Dass das Netz nicht immer ein rechtsfreier Raum ist, das musste ein Mann aus Niedersachsen am eigenen Leib erfahren. Für das, was ihm vorgeworfen wurde und wofür er nun die Quittung erhielt, hatte mit einem Scherz unter Freunden oder Verwandten beileibe nichts mehr zu tun. Dies sahen auch die Richter so und verurteilten den Übeltäter zu einer empfindlichen Geldstrafe. Die Geschichte nun im Einzelnen.

Nackte Tatsachen

Eine Frau aus Niedersachsen wurde Opfer eines Mobbingangriffs. Bekannte machten die Geschädigte im Oktober 2010 darauf aufmerksam, dass sie auf mehreren Seiten im #Internet, in verschiedenen eindeutigen Posen, teilweise oder ganz nackt zu sehen war. Diese angeblich nackten Tatsachen, konnte die Frau nicht auf sich beruhen lassen.

Rache als Motiv?

Die Pornodarstellungen, so stellte sich heraus, wurden von ihrem Schwager ins Netz gestellt, der sich an sie rächen wollte. Die Fotos enthielten teilweise sogar den Namen und die Heimatadresse der Klägerin. Schnell fiel ihr Verdacht auf ihren Schwager und so erstatte sie gegen ihn Anzeige. Bei der daraufhin erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Schwagers wurden mehrere manipulierte Bilder sowie pornografisches Material gefunden und sichergestellt. Daraufhin beschlagnahmte die Polizei auch die Festplatten des Verdächtigten, die weitere Bilder der Klägerin enthielten. Der Schwager bestritt die Taten. Zur Begründung gab er an, dass sein Arbeitszimmer von Freunden und Bekannten zu jeder Tageszeit betreten werden konnte und er zeitweise auch die Festplatten an diese verliehen hätte.

15.000 Euro Schmerzensgeld

Das Gericht konnte dem nicht folgen und verklagte den Mann zu einer empfindlichen Geldstrafe und legte die Summe auf 22.000 € Schmerzensgeld fest. Dagegen erhob der verurteilte Einspruch und ging in Berufung. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte in dem Berufungsverfahren die Beweisführung des Landgerichts Oldenburg und hielt dessen Begründung für schlüssig. Allerdings reduzierte das Oberlandesgericht das Schmerzensgeld auf 15.000 Euro, weil das Opfer keine konkreten Nachteile durch obszöne Anrufe oder sonstige Belästigungen erlitten hatte, so die Richter in ihrer Begründung. Dies bestätigte auch die Klägerin. 

Aktenzeichen: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 - 13 U 25/15

Und noch ein interessantes Urteil:

Kunden von Onlineshops, müssen auf fehlende Warenvorräte hingewiesen werden

Angeklagt war ein Händler, der auf seinem Online Portal für ein bestimmtes Modell eines Elektrorades warb. Er besaß aber kein einziges Rad dieses Modells mehr und auch in seinem Lagerbestand war dieses spezielle Rad nicht mehr vorrätig. 

Unerwartete Beichte

Eine Käuferin, die aber genau dieses Rad mit einer bestimmten Rahmengröße bei dem Händler orderte, erhielt plötzlich die unerwartete Botschaft des Händlers, dass er genau dieses Rad nicht mehr auf Lager hätte. Daraufhin zog die verärgerte Kundin vor Gericht und erstatte Anzeige, wegen des Verdachts einer unzulässigen Lockvogelwerbung. Denn ihr wurde dafür ein anderes Rad angeboten. Die Kundin klagte auf Unterlassung. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ist in seinem Urteil dem Unterlassungsbegehren der Klägerin gefolgt und hat festgestellt, dass der Beklagte gegen das Verbot der Lockvogelwerbung verstieß. Es stellte zudem fest, dass Kunden generell auf fehlende Warenvorräte hingewiesen werden müssen. Das gilt auch für Produktpräsentationen und auch wenn diese im Internet angepriesen werden.

Aktenzeichen: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.08.2015 - 4 U 69/15

An diesen beiden Urteilen bewahrheitet sich auch für das Internet der Spruch: "Wo kein Kläger, auch kein Richter". Nur da wo geklagt wird, kann auch die Gerechtigkeit Einzug halten oder auch nicht. Dafür muss man aber auch den Rechtsweg begehen und sich nicht immer alles gefallen lassen, so auch im www nicht.

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