Die neue Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nennt sich "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) Darüber sollen Strafen in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro für Privatpersonen und Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro für Mediennetzwerke verhängt werden können.

Das schärfste Zensur-Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik

Die Gesetzesvorlage ist so gestaltet, dass nicht nur das Teilen von Inhalten über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter bestraft werden kann, sondern auch das Teilen von Inhalten zwischen zwei Personen. Beispielsweise per Email. Im Fall von – laut Gesetzentwurf – "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" sollen die Inhalte innerhalb von 24 Stunden und im Fall von "nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" innerhalb von 7 Tagen nach Beschwerdeeingang gelöscht werden.

Wie das Nachrichtenportal Telepolis (heise.de) berichtet, gilt dieser Gesetzesentwurf unter Juristen als verfassungs- und europarechtswidrig. Der Gesetzesentwurf gilt zudem als handwerklich schlecht ausgeführt und demokratiegefährdend.

Juristen und Datenschützer kritisieren den Vorstoß

Laut Dr. Bernhard Rohleder (Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom) würden die vielen Unbestimmtheiten, die unrealistisch kurzen Fristen sowie die hohen Bußgelder dazu führen, dass Plattformbetreiber im Zweifelsfall eher zum Löschen tendieren. Daraus könnte eine Löschorgie resultieren, der auch viele erlaubte Inhalte zum Opfer fallen würden.

Die gelöschten Inhalte sollen dem Gesetzentwurf zufolge zudem zu Beweiszwecken auf einem Server auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gespeichert werden müssen. Was auch Datenschützer nicht gerade freuen dürfte.

Der Berliner Juraprofessor Niko Härting kritisiert zudem, dass der Katalog an durch diesen Gesetzentwurf verbotenen Inhalte „kunterbund und kaum nachvolziehbar“ ist. Er verweist zudem auf schwerwiegende Widersprüche im Gesetzesentwurf. So soll eine Fälschung beweiserheblicher Daten zu einer Löschpflicht führen, aber gleichzeitig sollen Verletzungen von Privatgeheimnissen nicht gelöscht werden müssen. Zudem sollen Beiträge gelöscht werden, die eine vermeintliche Bedrohung enthalten, jedoch keine Beiträge, die pornographische Inhalte enthalten und Minderjährigen zugänglich sind.

Laut der Stiftung Digitale Gesellschaft e.V stellt der Gesetzvorstoß von #Heiko Maas zudem eine schwerwiegende Gefährdung der Meinungsfreiheit dar. Sie kommen ferner zu dem Ergebnis, dass keinerlei Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln besteht:

Die enorm hohen Löschquoten zwischen 93 und 100% innerhalb einer Woche legen nahe, dass die bestehenden Kontrollmechanismen gut funktionieren und kein Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln besteht.

#Zensur #Fake News