Strafe muss sein: Warum Merkel widersprüchlich gehandelt hat

Der Fall "Böhmermann" sorgt für Krach in der Koalition. Die SPD ist sauer. Und die eigene CDU steht längst nicht geschlossen hinter #Angela Merkel, die auf der Pressekonferenz am 15. April zur Verkündigung der Entscheidung hinsichtlich der Strafverfolgung des Satirikers ziemlich zerknirscht wirkte. Zitat: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Dieses wäre rein formal eine klar objektive Vorgehensweise und könnte Merkels Botschaft nach Nichteinmischung der Politik in Angelegenheiten der Judikative plausibel erscheinen lassen - wenn da nicht ein klarer Widerspruch auftauchen würde.

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Die Bundeskanzlerin hatte sich bereits früh festgelegt und geurteilt, Böhmermanns Beitrag sei "bewusst verletzend" gewesen. Die Ermächtigung des türkischen Strafantrags war also in letzter Konsequenz zu erwarten.      

"Wir gehen mit Jan Böhmermann durch alle Instanzen."

Alles bisher im ZDF Ausgestrahlte wurde durch Jan Böhmermanns Schmähgedicht in den Schatten gestellt, da kein Beitrag bisher so hohe Wellen geschlagen hat. Der Heimatsender des Kölner Satirikers ist verantwortlich für die Sendung "Neo Magazin Royale" (ZDFneo), die in Zusammenarbeit mit Böhmermanns TV-Produktion "Bildundtonfabrik" ebenfalls in Köln ensteht. Auch wenn nicht alle Mitarbeiter im Sender selbst mit der Darstellung des eigenen Hauses im Fall "Böhmermann" glücklich waren, sorgt nun der Intendant des ZDF für Burgfrieden.

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Thomas Bellut hat dem Magazin Spiegel gegenüber versichert, dass das ZDF hinter dem Moderator stehe und mit ihm durch alle Instanzen gehe. Bellut selbst halte den Fernsehbeitrag für einen Grenzfall.   

Sorgt Merkels Entscheidung für Kanzler(in)dämmerung?

Merkel hat in der letzten Zeit bewiesen, dass sie auf die kritische Meinung anderer wenig Wert legt, wenn es um ihre Sicht der Dinge und vor allem ihren eigenen Machterhalt geht. Diesen Politikstil kannten wir auch von einem ihrer Vorgänger. Die Rede ist von Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit. So hat Merkel auch im Fall "Böhmermann" von Anfang an den Eindruck erweckt, dass sie Erdogan im Kern nicht widersprechen wird, weil er ihr zugesichert hat, ihr in der Lösung der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner zu sein. Merkel nutzte ihre Richtlinienkompetenz im Sinne eines Zweckbündnisses ganz pragmatisch. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisiert im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung die Entscheidung der Kanzlerin: "Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in Punkto Meinungsfreiheit erteilt wird. Ich gehe nicht davon aus, dass man Böhmermann verurteilt." Also nicht nur bei der Opposition, sondern auch im eigenen Lager wird Merkels Eigenmächtigkeit kritisch beurteilt.

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Möglicherweise wird der Fall "Böhmermann" ihren Gegnern bei der CDU in die Hände spielen. Es scheint, als sei Merkel angeschlagener denn je. Die Kanzler(in)dämmerung könnte schon eingetreten sein...

jh

Jan Böhmermann unter Polizeischutz

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