In Polen sorgt momentan die Ratifizierung der Konvention zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, auch Istambulkonvention genannt, für kontroverse Diskussionen. Auch in Deutschland ist dieses Thema immer wieder aktuell und verdient es einmal genauer betrachtet zu werden. Nach langen Debatten, muss die Konvention nun zuerst noch vom Senat abgesegnet werden, und würde dann in einem zweiten Schritt, den Präsidenten zur Ratifizierung berechtigen.

Laut übereinstimmender Medienberichte, sind die Abgeordneten im polnischen Parlament allerdings noch immer weit von einer Einigung entfernt. Dies ist umso verwunderlicher, da die Konvention bereits im Jahr 2011 im Europarat beschlossen, und im Dezember 2012, von insgesamt 36 Ländern, unter ihnen auch Polen, beschlossen wurde.

Die Kritiker im Parlament führten vor der Abstimmung nochmals ihre Bedenken aus. Die Hauptkritikpunkte liegen dabei eine Gefährdung für das traditionelle Familienmodell. Dies offenbart noch immer das Ungleichgewicht in der Gleichstellung der Geschlechter.

Wie TVN24 am 06.02.2015 berichtete, hat Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen) gesagt, dass es in der Konvention keine konkreten Beschlüsse gäbe, die Frauen helfen würden. Er führte ferner aus, dass eine Rückbesinnung zum Katholizismus die bessere Variante sei. Dabei sagte dieser ferner, je höher die Rate der praktizierenden Katholiken ist, desto geringer wird das Problem der häuslichen Gewalt. Grundlage für diese Aussage ist die Tatsache, dass die Kirche mit ihrem traditionellen Rollenbild keine Deviationen und keine Gewalt gegen Frauen zulässt.

Diesen Aussagen schloss sich auch eine Vielzahl von besorgten Bischöfen an. Diese sind der Überzeugung, dass das Dokument auf extremem neomarxistischer Gender-Ideologie beruht.

Auf der anderen Seite berichtete Fakt.pl am 07.02.2015 empört: "Wir haben eine Konvention gegen häusliche Gewalt! Die Kirche will sie nicht. Warum?"

Sowohl das polnische Episkopat, als auch die konservativen rechten Parteien unterstützen selbstverständlich die Politik zur Bekämpfung der Gewalt, weisen jedoch darauf hin, dass die Konvention sich lieber gegen Gewalt im Allgemeinen, und nicht nur auf häusliche Gewalt gegenüber Frauen richten sollte. Dabei stößt insbesondere die Definition des Begriffs "Gender" auf Widerstand, da diese das weibliche Geschlecht bevorzugt.

Befürworter der Konvention führen jedoch immer wieder aus, dass diese viele Lösungen zur Bekämpfung der Gewalt in Polen ermöglicht, die Einrichtung entsprechender Unterkünfte für die Gewaltopfer begünstigt, und ferner die Erschaffung von Hilfestellen sowie einer rund um die Uhr Hotline bietet.

Janusz Ławrynowicz betitelte die Konvention in seinem Kommentar vom 08.02.2015 als "Konvention gegen die Normalität". Er ist der Überzeugung, dass das Übereinkommen des Europarats zur Vorsorge und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, keinen Mehrwert habe. Seiner Ansicht nach, würde es nichts beinhalten, was die Frauen besser schütze, als die bisherige polnische Gesetzgebung. Allerdings zwingt Ratifizierung dem Staat die Notwendigkeit auf, ausländische Prüfer zu dulden.

Dabei legt er ein besonderes Augenmerk, auf die in Kapitel III Artikel 12 beschriebenen allgemeine Verpflichtungen. Eben dieser Absatz verdeutliche die zwanghafte Abkehr vom traditionellen Familienmodel. Er führt aus, dass die Konvention im starken Widerspruch zum traditionellen Verständnis aufgezwungen wird. Seiner Meinung sei die Bekämpfung von Stereotypen, wie dem traditionellen Verständnis von Mann, Frau und Kind, ein gemeinschaftliches Harakiri der Gesellschaften, durch die verschiedenen Staaten.

Trotz aller Widerstände wurde die Ratifizierung letzten Endes mit 254 Stimmen genehmigt. Bei der Abstimmung gab es jedoch insgesamt 175 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen. Die Entscheidung wurde daher auch mit "Schande" Rufen begleitet.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte sich im Anschluss jedoch hoch Zufrieden gezeigt und festgestellt, dass dies ein guter Tag für die Opfer der Gewalt sei. #Europäische Union