Nun soll heute - wieder einmal - zum Thema Griechenland einer Entscheidung nähergekommen werden. Haben sich all jene, die die strikte Einhaltung aller Abmachungen fordern jemals die Frage gestellt, wie ihre Länder dastehen würden, hätten sie ein derart rigoroses Sparprogramm hinter sich? Haben sich der deutsche und der österreichische Finanzminister je die Frage gestellt, wie beide Länder dastünden, hätten sie derartige Veränderungen zu verkraften gehabt? Bei beiden Ländern gibt es nämlich einen strukturellen wildwuchs, der durch föderalismus und überbordende Bürokratie verursacht ist.

Ich beschränke mich hier auf Österreich, es ist eine Tatsache, dass seit Jahren, ja Jahrzehnten dringend notwendige Reformen nicht angegangen wurden. Die dafür gefundenen Ausreden reichen von den Zwängen der Realverfassung bis zu den Zwängen, die die eigentlichen Herrscher Österreichs, nämlich die Sozialpartner und die G9, die Landeshauptleutekonferenz darstellen. Zum Einen wäre es sehr sinnvoll und dringend notwendig, die Realverfassung der Buchverfassung anzugleichen. Zum Anderen ist seit Jahren Konsens, dass der Föderalismus zu teuer ist, das Steuersystem antiquiert und überbürokratisiert ist, das Bildungssystem ein Spielball der Ideologen aller Couleur darstellt. Auf der Strecke bleibt der Steuerzahler, der all diese Versäumnisse bezahlen darf. Er darf dafür bezahlen, dass strukturelle Reformen aus purer Machterhaltung nicht angegangen wurden. Er darf dafür bezahlen, dass Banken, die aus eigener Dummheit und aus dem Größenwahn der Verantwortlichen hart am Konkurs waren, dieser jedoch verhindert wurde. Er darf auch - insbesondere die kommenden Generationen - dafür bezahlen, dass Betonköpfe in diversen Interessenvertretungen Veränderungen nicht zulassen. Mich erinnert die Realverfassung markant an jene Verfassungen, die 1934 inkraft traten. Nur wird es heute euphemistisch anders benannt.

Nun wird gerade wieder über eine Steuerreform hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis verhandelt, ein ewig gleiches Ritual. Es ist zu befürchten, dass wieder nichts Substantielles dabei rauskommt.

Mir ist nicht einsichtig, weshalb es nicht möglich sein soll, alle strukturellen Veränderungen durchzuführen, die davon Betroffenen finanziell zu stützen und darauf zu hoffen, dass sich die Wirtschaft und das Land aus der Schockstarre erheben kann und eine neue Aufbruchstimmung kommt.

Dazu wäre eine Straffung der Gewerbeordnung dringend geboten, ein Steuersystem, welches für Unternehmen einheitliche Regeln vorgibt, sowohl bilanztechnisch als auch steuertechnisch, möglichst ohne Ausnahmen, dafür mit moderaten Steuersätzen. Und dass der Staat, wenn er schon fördern will, dies mittels direkten Transfers tut. Denn das Steuersystem ist dafür da, dem Staat Einnahmen zu ermöglichen.

Ferner ist zu fordern, dass eine Firmengründung innerhalb von 24 Stunden erledigt ist.

Mir ist bewusst, dass all dies in einem Lande, welches vor allem durch Trägheit und Aussitzen geprägt ist, welches meist nur dann handelt, wenn der Druck von aussen allzu unangenehm wird, mehr als schwierig ist. Doch die Hoffnung auf Veränderungen stirbt bekanntlich zuletzt.

Man sollte abschliessend bedenken, dass hierzulande die Abgeordneten des Parlaments de facto von den Interessenvertretungen nominiert werden, auf Parteilisten kandidieren und dann das abnicken, was der entsendenden Institution genehm ist.
#Europäische Union