Auf der "Armutskonferenz", die die vergangenen zwei Tage in Salzburg stattgefunden hatte, wurden keine rosigen Zukunftsperspektiven entworfen. Auch die Gegenwart gibt nicht immer Anlass zu Optimismus. Der Soziologe Klaus Dörre, Universität Jena, warnte Österreich vor einer Entwicklung, die in Deutschland schon Wirklichkeit geworden sei. Dort, so Dörre, würde seit mehr als zwei Jahrzehnten der Sektor der Niedriglöhne am stärksten in ganz Europa wachsen. Gegen diesen Abstieg hilft nicht einmal mehr eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nur 12 Prozent jener, die sich mit einem prekären Beschäftigungsverhältnis begnügen müssen, gelingt der Aufstieg, der Rest trottet in einem Teufelskreis, der sich kaum je durchbrechen lässt. Auch dem Hartz-IV-Programm sei es nicht gelungen, Arbeit zu schaffen, ganz im Gegenteil: Das Volumen bezahlter Arbeit sei in Deutschland sogar gesunken. Für viele hätte das nicht nur bedeutende finanzielle Einbußen gebracht, sondern vor allem auch einen gesellschaftlichen Abstieg. Diese materielle und psychische Belastung stürzt die Betroffenen in eine geradezu dramatische Situation.

Zu hohe Abgabenbelastungen in Österreich

Erhebungen der Statistik Austria zufolge seien rund 19 Prozent der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet, das sind rund 1,5 Millionen Menschen. Acht Prozent davon können von ihren Einkünften nicht leben. Für den Konsumentenschutzverband kein Wunder, denn eine Abgabenbelastung von nahezu 50 Prozent lässt die Nettobeträge in den Geldbörsen der Arbeiter und Angestellten sehr bescheiden ausfallen. Zahlen aus offiziellen Statistiken bestätigen den Trend: In den letzten 20 Jahren fiel der Einkommensanteil jener Erwerbstätigen, die zu den unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher zählen, von knapp 14 auf 11 Prozent. Im Vergleich dazu stieg der Anteil der am besten verdienenden 20 Prozent von 44 auf 48 Prozent. Fast die Hälfte aller Lohneinkommen entfallen somit auf die obersten 20 Prozent der Lohneinkommensbezieher.

Mehr Arbeitslose, aber auch mehr Beschäftigung

Laut Sozialbericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sei Österreich aber eines der wenigen Länder in Europa, in denen die Zahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten leicht rückläufig sei. Seit Beginn der Finanzkrise 2009 habe sich die soziale Situation in Österreich verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich angestiegen, gleichzeitig steige die Beschäftigung, was aber vor allem auf vermehrte Teilzeitarbeit sowie atypische und flexible Beschäftigungen zurückzuführen sei.

200 Milliarden Euro für einen "Marshall-Plan"?

Wie kann und soll es weitergehen? Die Ökonomin Brigitte Unger von der Universität Utrecht schlug in ihrem Referat anlässlich der Armutskonferenz sogar einen Marshall-Plan für Europa vor. Mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Dotation von 200 Milliarden Euro über einen neuen europäischen Zukunftsfonds für öffentliche Investitionen könnte er ein Programm für Jugendbeschäftigung und Dienstleistung in allen 27 EU-Ländern finanzieren. Doch im Moment kämpft man noch mit anderen Problemen: Sozial- und Lohnkürzungen führen dazu, dass weniger Geld ausgegeben wird und somit die Wirtschaft nicht wachsen kann. Europa wird nicht reicher. Sozial stabiler aber auch nicht.

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/pixelio.de
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