"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" hatte Angela Merkel 2010 gesagt, nun zeigt sich in Frankfurt, dass Europa auch durch den Euro scheitern kann. Die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale versank heute morgen in gewalttätigen Ausschreitungen der Demonstranten des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy. Die Demonstranten sehen das neue EZB-Gebäude als "Herz der Bestie" und Symbol einer gescheiterten Europapolitik. Auf ihrer Website schreibt Blockupy wörtlich: "Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.". Das neue EZB-Gebäude zeigt deutlich wer in Europa gewinnt und wer verliert. Das vom Wiener Architekturbüro Coop Himmelb(l)au entworfene Gebäude ist nicht nur das Herzstück der europäischen Finanzwelt, es ist ein Prunkbau der mit rund 1,3 Milliarden Euro weitaus mehr gekostet hat, als ursprünglich geplant war, nämlich nur 850 Millionen Euro. Das Geld hat die EZB aus ihren eigenen Gewinnen genommen, Gewinne die für gewöhnlich an die nationalen Notenbanken der Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden. Angesichts der dramatischen sozialen Situation in vielen Mitgliedsstaaten wirkt dieses Projekt wie ein Fußtritt gegen jene, die ohnehin schon am Boden liegen. Eben jene Bürgerinnen und Bürger sind nun dieser nicht ausgesprochenen Einladung nach Frankfurt gefolgt.

Doch es ist mehr als eine Demonstration die wir heute in Frankfurt beobachten, mehr als der Protest einiger weniger die einfach nur "dagegen" sind. Es ist eine Selbstermächtigung der Bürger Europas. Es ist die letzte Wahl derer, die aus dem Machtgefüge ausgeschlossen sind und nur alle 4 Jahre wählen und "mitbestimmen" dürfen. Es ist das viel beschworene solidarische Europa das sich nun solidarisch gegen die EZB erhebt. Aber warum gerade die EZB? Die EZB ist nicht einfach nur eine Notenbank, sie ist eine der mächtigsten Institutionen der Europäischen Union und gestaltet diese auch aktiv mit. Das Handelsblatt bezeichnete die EZB unlängst als "einzig funktionierende europäische Regierung", eine Regierung aber, die nicht demokratisch gewählt wurde und die auch kaum kontrolliert wird. Und so arbeitet sie auch. Den Krisenländern zwang sie als Teil der Troika verschiedene neoliberale Reformprogramme auf, mit Haushalts und Rentenkürzungen, die größtenteils zu Lasten der Klein- und Mittelschicht gingen, und als in Griechenland die neue Regierung gewählt wurde, verschlechterte die EZB prompt die Kreditkonditionen für Griechenland. Das Vermögen von Großkonzernen, Hedgefonds und Großaktionären, die durch Spekulationen mit den Krisenländern an dieser Krise auch noch verdient haben, rückte man durch diese Reformen nicht zu Leibe. Im Gegenteil, die EZB pumpt seit Krisenbeginn Billionen in die Finanzmärkte und hält somit das Spiel aus Spekulationsgeschäften am Laufen. Die Rettung des Euro inkludiert eben nicht automatisch die Rettung der Europäer und ihrer sozialen Sicherheit.

Und so fliegen Steine aus der Mitte der Demonstranten gegen eine Institution, die wie einst die Bastille in Paris die Bürgerinnen und Bürger verhöhnt. Für die Presse ein gefundenes Fressen, denn Gewalt ist immer spannender als langweilige Reden des EZB-Präsidenten, der diese heute aus gegebenem Anlass auch nicht öffentlich hält. Es liegt schon eine gewisse Ironie darin, dass viele Politiker in ganz Europa während der Krise der letzten Jahre zu Solidarität unter den Mitgliedsstaaten aufgerufen haben, und sich diese Solidarität nun ausgerechnet gegen die vorherrschende Europapolitik richtet. #Europäische Union