Kopfschüttelnd stellen Politiker die Intelligenz der Demonstranten in Frage, weil die Proteste an die falsche Stelle gerichtet sind. Das demokratiepolitische Verständnis der Demonstranten wird ihnen abgesprochen und reine Zerstörungswut unterstellt. Aber stimmt das wirklich? Wenn Dragi und andere Politiker behaupten, dass die Proteste zwar legitim, aber an die falsche Adresse gerichtet sind, dann liegen sie falsch. Es geht um demokratiepolitische Werte, die von demokratisch legitimierten Institutionen, also vom Volk legitimierten Institutionen, vollzogen werden. Als eine demokratisch legitimierte Institution kann man die EZB sicherlich nicht bezeichnen und gerade diese fehlende Legitimation treibt viele Menschen auf die Barrikaden. Dass Technokraten, ohne politische Verantwortung so massiv in das Geschick von Staaten eingreifen ist eine sehr bedrohliche Vorstellung. Das ist auch der Grund, warum die Anzahl der gewaltsamen Proteste massiv zunehmen wird. Es gibt nicht wenige, die demokratiepolitische Instrumentarien, wie es das Demonstrationsrecht eines darstellt, für nicht sinnvoll halten, wenn es darum geht, gegen nicht demokratisch legitimierte Institutionen anzugehen.

Dass die Politik auf dem demokratiepolitischen Auge blind ist zeigt auch der Umgang mit TTIP. Ein Sprichwort in der Politik lautet: „Speed kills“ und genau so fühlt man sich, wenn mit enormen Tempo versucht wird, das Abkommen durchzupeitschen, entgegen aller Widerstände der Bevölkerung. Die Schiedsgerichte stellen innerhalb des Abkommens wiederum einen Versuch dar, demokratiepolitisch legitimierte Institutionen auszuhebeln. Gewalt bei Demonstrationen ist nicht entschuldbar, wird aber in dem Maße, in dem versucht wird die Demokratie auszuhebeln, massiv zunehmen. Nicht zum Nachteil derjenigen, die ihren Vorteil daraus ziehen. Sehr dringende Inhalte werden durch Krawalle überdeckt und lassen sich durch einseitige Medienberichterstattung überdecken. Was in Erinnerung bleibt sind die Krawalle.

Vom Demokratieverständnis her müsste man diejenigen, die vehement gegen die Politik der EZB, TTIP und andere Versuche die Demokratie auszuhebeln, demonstrieren, als die besseren Demokraten bezeichnen. Die Politiker aller Lager scheinen gut beraten zu sein wenn sie die Aktionen nicht im Detail, sondern als Kampf für demokratiepolitische Werte und gegen nicht legitimierte Institutionen, beurteilen und endlich wieder beginnen im Sinne des Volkes zu handeln. #Europäische Union