Griechenland steht noch immer am Abgrund und mit dem Rücken zur Wand und jeder Schritt der griechischen Regierung löst panische Mutmaßungen über einen Graccident - einen "unfallartigen" Ausstieg Griechenlands aus dem Euro - aus. Doch Not macht erfinderisch und so forderte unlängst Griechenland von der deutschen Regierung Reparationszahlungen für NS-Kriegsverbrechen und drohte im Zweifelsfall mit der Pfändung deutschen Eigentums. Als die Europartner auf diese Forderung mit Unverständnis reagierten, ging man in Griechenland dazu über offene Drohungen auszustoßen, welche von deutscher Seite mit angeblichen Beleidigungen beantwortet wurden. Der Ton wird zunehmend rauer, kein Wunder wenn die Rhetorik der Verzweiflung auf buchhalterischen Hochmut trifft. Zuletzt mahnte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zur Mäßigung und erklärte den Griechen, dass Deutschland stets für die Hilfe der Griechen eingetreten sei. Doch was für eine Hilfe war das? Die Hilfe kam in Form der Troika - Beamte des IWF, der EZB und der Europäischen Kommission.

In seiner kürzlich veröffentlichten Dokumentation "Die Troika - Macht ohne Kontrolle" untersucht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann die Arbeit der Troika in Griechenland und anderen Krisenstaaten. Er zeichnet akribisch den Weg der Krise und die Arbeit der Troika sowie ihre Auswirkungen nach.

2010 gewährte der IWF Griechenland einen Kredit. Nach dem Reglement des IWF, ist eine Kreditvergabe aber nur möglich, wenn die Schulden eines Landes nachhaltig und fristgerecht zurückzahlbar sind. Dies war in Griechenland aber nicht der Fall. Der IWF änderte daraufhin seine Regeln um Griechenland diesen Kredit gewähren zu können und das obwohl einige IWF-Vorstandsmitglieder, darunter Exekutivdirektor Paulo Nogueira Batista, davon abrieten und eine Umschuldung einforderten. Laut Philippe Legrain, ehemaliger Berater der EU-Kommission, lag der Grund für diesen Schritt in wirtschaftlichen und persönlichen Interessen. Die IWF-Mitarbeiter wurden damals von ihrem Direktor Dominique Strauss-Kahn überstimmt, der laut Legrain, große Ambitionen auf das Amt des französischen Präsidenten hatte und die französischen Banken - Hauptgläubiger der griechischen Schulden - nicht verärgern wollte. Auch deutsche Banken gehörten zu den Hauptgläubigern im griechischen Schuldenfall und machten Druck auf die deutsche Regierung einem Schuldenschnitt nicht zuzustimmen. So entschied man sich innerhalb der Eurogruppe Griechenland keinen Schuldenschnitt zu gewähren, - wie Deutschland einen nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt - sondern dazu, Griechenland Geld zu leihen, damit diese ihre Schulden bei den deutschen und französischen Banken zurückzahlen konnten, Banken, die zuvor dem insolventen griechischen Staat leichtsinnig Kredite im Umfang von rund 37 Milliarden Euro gewährten. Damit wurde die gesetzliche Grundlage des Euros gebrochen, nämlich das Verbot zum Zahlungsbeistand zwischen den Europartnern.

Die Arbeit der Troika

Doch Griechenland bekam keinen Blankoscheck von den Europartnern. Die Überweisung der finanziellen Hilfen wurde an Bedingungen geknüpft, die Auflage eines strengen Reformprogrammes, dem sogenannten "Memorandum of Understanding". Dieses Reformprogramm wurde von einer Gruppe Finanzexperten des IWF stark kritisiert, da die Zeit zum Ausgleich des Haushaltsdefizits viel zu kurz war. Wörtlich warnten diese davor, "dass dieses Programm die griechische Kaufkraft drastisch einschränken und eine tiefgreifende Rezession auslösen wird, welches das soziale Gefüge ernsthaft gefährdet". Diese Warnung schlug man damals in den Wind und entschied sich praktisch dazu, Griechenland zum Wohle des globalen Finanzmarktes und seiner französischen und deutschen Mitspieler zu opfern. Griechenland wurde gezwungen sich zu Tode zu sparen. Exekutor dieses Programmes war die Troika, die zwar von den Euro-Regierungen eingesetzt worden war, aber außerhalb der Kontrolle des europäischen Parlaments arbeitete. Die Troika entsandte ihre Bürokraten nach Griechenland um das "Memorandum of Understanding" durchzusetzen. Diese Bürokraten waren und sind jedoch keine demokratisch gewählten Vertreter und unterliegen somit weder der Kontrolle der europäischen Wählerinnen und Wähler, noch sind sie diesen Rechenschaft schuldig. Sie erzwangen strukturelle Reformen nach plumper Ideologie, durch das Senken von Löhnen, das Lockern der Arbeitsrechte und die Auflösung des Systems der Tarifverträge. Arbeitnehmern wurden mehr und mehr Rechte und finanzielle Mittel genommen. Diese Maßnahmen waren jedoch für die heimischen Unternehmen nicht hilfreich und führten alles andere als zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Niedriglohnpolitik ließ Fachkräfte abwandern und eröffnete ein "Race to the bottom", also immer mehr Arbeit für immer weniger Geld um eine höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erzwingen, die nicht eintrat. Die Steigerung der Arbeitslosigkeit und Emigrationswellen waren die Folge. Nicht Teil des "Memorandum of Understanding" war jedoch eine höhere Besteuerung großer Unternehmen. Die Schuldenlast wurde auf den Klein- und Mittelstand abgewälzt. Auch die Privatisierung von Staatsbesitz wurde rigoros umgesetzt, teilweise jedoch sehr dubios und zum finanziellen Schaden Griechenlands, beispielsweise als Privatisierungsauktionen mit nur einem Bieter - der den Preis de facto diktierte - zugelassen wurden, anstatt diese, wie eigentlich üblich, zurückzuziehen. Die verheerende Arbeit der Troika hat die Situation in Griechenland und damit für den gesamten Euroraum nicht verbessert.

Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass die Situation in Griechenland seit Beginn der Krise nicht besser geworden ist. Auch nicht verwunderlich ist die Reaktion der neuen griechischen Regierung, die mit dem Diktat der Troika brechen will und in ihrer Rhetorik immer dreister wird, denn eine Kuh die zur Schlachtbank geführt wird, braucht sich um Etikette nicht mehr zu bemühen, selbst wenn der Schlächter den Zeigefinger hebt. #Europäische Union