Im Frankfurter Ostend, dem Sitz der Europäischen Zentralbank herrschen Bürgerkriegsähnliche Zustände. Demonstranten und Polizisten liefern sich Straßenkämpfe und auf beiden Seiten gibt es Verletzte. Die neue EZB-Zentrale ist wie eine Festung hinter einer Sperrzone aus Gittern und Draht gesichert. Über 1000 Polizisten versuchen der Lage Herr zu werden. Obwohl brennende Autos die mediale Berichterstattung dominieren gibt es auch eine andere Seite: Was bewegt tausende Menschen gegen die Eröffnung eines Gebäudes zu demonstrieren. Gewalt gegen Demonstranten und Polizisten ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber trotzdem muss jetzt die deutsche Politik einsehen, dass der Protest gegen die europäische Politik in Frankfurt angekommen ist.

Bei einer Pressekonferenz am Montag vor der EZB informierte das Blockupy-Bündnis über die Gründe der Kritik an der Krisenpolitik der EZB. Dazu gehören die Verelendungspolitik der Troika, die Ankündigung der EZB, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren und die Austeritätspolitik in ganz Europa. Blockupy ist ein europaweites Netzwerk, dem Organisationen, Parteien und Gewerkschaften aus allen europäischen Ländern angehören. Die Bewegung will die falsche Krisenpolitik, sowie die Austeritätspolitik überwinden und die Demokratie und Solidarität in Europa von der Basis her neu aufbauen.

Auffallend ist das Auseinanderklaffen des Selbstverständnisses der EZB und der Auffassung der Demonstranten, für die sie als Symbol für das katastrophale Euro-Abenteuer, Ausufernde Arbeitslosigkeit, Auflösung sozialer Strukturen, Vernichtung der europäischen Mittelschicht, Schleifung ganzer Geschäftsmodelle und groteske Umverteilung von unten nach oben steht.

Die EZB selbst sieht sich als Retter der Pleite-Staaten und das, obwohl die Sparpolitik erfolglos geblieben ist. Statt sich allein um die Inflation zu kümmern, wurde sie im Kampf um die Rettung der Währung zum zentralen Akteur. Die Veränderte Rolle der EZB sorgt auch für Unbehagen im europäischen Parlament. Laut Grünem EU-Abgeordneten Sven Giegold, nimmt die EZB starken Einfluss auf politische Staaten, ohne dass es dafür eine demokratische Legitimation gebe. #Europäische Union