Während im Vereinigten Königreich die Parlamentswahlen 2015 zu Ende gehen, ist die Frage nach seiner Rolle in Europa aktueller denn je. In der Tat war die "Europa-Frage" ein Diskussionsthema während des gesamten Wahlkampfs. Wie sieht es denn nun wirklich bei den großen britischen Parteien aus?

Die Konservative Partei

Die Partei von David Cameron versprach eine Volksabstimmung bis 2017, um zu entscheiden, ob das britische Volk in Europa bleiben will oder nicht. Eine mögliche Volksabstimmung könnte sich bei den Verhandlungen mit Brüssel als wichtiger Trumpf erweisen. Außerdem ist die Partei gegenüber dem Pfund Sterling eine währungspolitische Verpflichtung eingegangen und lehnt einen Beitritt zur Eurozone weiterhin ab. Der Premierminister möchte finanzielle und währungspolitische Vorteile aushandeln, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich begünstigen. Sein Hauptziel bleibt, mehr denn je, die Wahrung der britischen Interessen auf dem EU-Markt sowie die Erhaltung der nationalen Souveränität des britischen Parlaments.

Die Labour-Partei

Die Mitte-Links-Partei unter der Leitung von Ed Miliband verspricht sich dafür einzusetzen, dass die Anstrengungen der EU sich auf Beschäftigung und Wachstum konzentrieren. Er möchte das Projekt des EU-Markts ergänzen und dabei eine Haushaltsdisziplin durchsetzen, besonders bei den Posten, an denen die europäischen Ausgaben Ersparnisse auf nationaler Ebene ermöglichen können. Die Labour-Partei möchte der Eurozone nicht beitreten und besteht auf der Förderung von Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Als ursprüngliche Gewerkschaftspartei hat Labour auch die Wahrung der Interessen der britischen Arbeiter in Europa zum Ziel.

Die Liberaldemokraten

Die liberaldemokratische Partei möchte das Vereinigte Königreich in der EU halten und sich dabei für eine stärkere britische Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen. EU-Mitglied zu sein, ermöglicht Großbritannien mehr Gewicht bei Verhandlungen wie z. B. bezüglich der Abkommen zum Klimawandel, im Bereich des Handels mit Global Playern wie den USA oder China, oder sogar bei der Einführung von Sanktionen gegen Länder wie Russland. Die Partei hat auch vor, für eine Dezentralisierung der Mächte in Brüssel sowie für eine strengere Regelung bezüglich der Sozialleistungen zu kämpfen, die von den europäischen Einwanderern im Vereinigten Königreich bezogen werden.

Die Grünen

Das politische Programm der Grünen-Partei im Vereinigten Königreich kann mit dreimal "Ja" zusammengefasst werden: Ja zum Projekt Europa, ja zu den EU-Reformen und ja zur Volksabstimmung. Das Programm der Partei scheint in der Tat das englische Dilemma beim Thema EU widerzuspiegeln: Auch wenn die Mehrheit der britischen Bürger akzeptiert, dass ein Austritt aus Europa katastrophale Folgen für die Wirtschaft hätte, stellt eine Volksabstimmung dennoch einen wichtigen Trumpf bei den Verhandlungen mit Brüssel dar.

Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (UKIP)

Der Aufsteiger und Überraschungsakteur dieser #Wahlen 2015, die junge Partei UKIP, lehnt die Anwesenheit des Vereinigten Königreichs innerhalb der EU kategorisch ab.

Einer der Hauptgründe dafür ist die Einwanderung, die aus der Öffnung der Grenzen hervorgeht. Es stimmt aber auch, dass Einwanderung bereits seit mehreren Jahrzehnten ein wichtiges Thema auf der englischen politischen Bühne ist.

Es ist sicher, dass das Ergebnis der britischen Wahlen Auswirkungen auf europäischer Ebene hat. Antworten auf große Fragen zu finden wie die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zu Europa, eine mögliche Volksabstimmung für 2017 sowie deren Wert bei Verhandlungen mit Brüssel wird zweifellos zu den Zielen der nächsten Regierung gehören. #Europäische Union