Viele der 250 000 Demonstranten, die in Berlin gegen das Freihandelsabkommen #TTIP protestiert haben, wissen wahrscheinlich gar nicht, weshalb dieses Abkommen mit irrwitzigen Begleiterscheinungen gnadenlos durchgezogen wird, die eigentlich schon Realsatire sind. Höchste Geheimhaltungsstufe, der LESERAUM für Abgeordnete - ein Witz.

Aber weshalb zeigt die Politik hier so offen ihr undemokratisches Gesicht - oder sollte man bereits von "Fratze" sprechen.

Dies hängt mit dem Uniform Commercial Code zusammen. Ein wenig bekanntes, aber wichtiges internationales Handelsrecht, kaum an juristischen Fakultäten gelehrt, aber weltweit angewandt.

Der UCC wurde ab 1940 geschaffen, um für die einzelnen Staaten der USA ein gemeinsames Handelsrecht festzulegen. 

Der erste Entwurf wurde 1950 vorgelegt und schließlich 1952 vom American Law Institute verabschiedet. Auf Grund einiger kritischer Stimmen wurde der UCC 1958 erstmals überarbeitet. Weitere Revisionen, bei denen Teile überarbeitet und neu einfügt wurden, fanden 1972 und letztlich 2003 statt. Fast alle Bundesstaaten haben diesen Entwurf mittlerweile weitgehend unverändert übernommenen. Einzig Louisiana hat größere Teile nicht in Kraft gesetzt, da es als einziger Bundesstaat nicht auf der englischen, sondern der französischen Rechtstradition aufbaut.

Der UCC hat sich dann durch die Vormachtstelung der USA zu einem weltweiten Handelsrecht entwickelt, mit dem die unterschiedlichsten Staaten in Handelsbeziehung treten konnten. Der UCC besteht aus 13 Artikeln, welche sich in einzelne Unterabschnitte („Parts“) untergliedern.  Da der UCC nicht durch den amerikanischen Bundesgesetzgeber erlassen wurde ist der UCC folglich auch nicht Federal Law (Bundesrecht).

Der UCC ist die Bibel des Handels. Es beschließt präzise die Art des internationalen Austausches von Gütern und Leistungen. In der Tat dreht sich das gesamte Handelssystem um das UCC-Gesetz. Wenn deine Hypothek gepfändet wird oder dein Auto deinem Besitz entzogen wird benutzt die Bank hierzu das UCC-Verfahren.

Wer mit dem UCC arbeitet, benutzt sogenannte "fillings". Geniale Aktivisten haben nun den One People's Public Trust, den OPPT gegründet und den UCC quasi mit solchen "fillings" ausgehebelt. Der One People’s Public Trust wird verwaltet von den Treuhändern Caleb Skinner, Hollis Randall Hillner und Heather Ann Tucci-Jarraf.

Letztendlich wurde das internationale Bankensystem "lahmgelegt" - durch UCC - Fillings. Leider konnten die OPPT - Strategen mangels Exekutivmacht die Ansprüche nicht "vollziehen". Trotzdem ist der UCC nur noch eine lahme Ente. 

Aus diesem Grund muß nun unbedingt ein neues "Handelsrecht" durchgezogen werden. Das ist alles schwere Kost - wer sich intensiver damit beschäftigen möchte, kann es auf der Webseite des OPPT tun.

Wie der UCC in der Praxis gehandhabt wird, zeigt das Verfahren zur Zustellung von Mahnbescheiden. Früher mußte man zur Post und unter Vorlage eines Personaldokumentes den Mahnbescheid bei einem Postbeamten abholen, falls der Briefträger den Empfänger nicht persönlich angetroffen hat.

Heute wird der Mahnbescheid in den Briefkasten gesteckt. Ist man gerade krank bzw. in Urlaub und die im Mahnbescheid gesetzte Frist läuft ab, dann wird die Forderung automatisch rechtskräftig - so in etwa funktioniert der UCC.

Licht über Dunkeldeutschland

Bundeskriminalamt wart vor Ausschreitungen