Ungarns Ministerpräsident #Viktor Orbán und seine Regierung will offenbar im Fall "Rözke11" ein Exempel statuieren, welcher vor einem Gericht in Budapest am heutigen Mittwoch zum letzten mal verhandelt wird.

Worum geht es? Eine Gruppe von Flüchtlingen aus dem nahen Osten war mit tausend weiteren Menschen am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze gelaufen. Kurz vorher wurde der Grenzübergang in dem Ort Rözke geschlossen. Die ungarische Regierung veranlasste das auf halbem Weg zwischen Belgrad und Budapest. Einige tausend Menschen sitzen an diesem Tag in der kleinen Ortschaft fest bis man schließlich den Zaun öffnete. Ein verhängnisvoller Hoffnungsschimmer. Obwohl sich die Grenzschützer zunächst zurück gezogen haben, gingen sie dann mit Wasserwerfern, Knüppeln und Tränengas auf die Menschen los.

Der harte Kurs begann mit dem Bau eines Zauns und dem am 15. September in Kraft getretenen Gesetzt welches "illegale Einwanderung" als Straftat behandelt. Darauf stehen bis zu drei Jahren Haft. Elf Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg fischte man sich heraus und stellte sie vor Gericht. In Rözke klagte man sie an wegen "illegalen Grenzübertritt" und "Teilnahme an Massenunruhen". Darunter ein altes syrisches Ehepaar mit einer halbblinden und schwer kranken Frau in Begleitung ihrer zwei Söhne und ein irakischer Mann im Rollstuhl.

Bereits im Juli wurden zehn der Flüchtlinge zu Haftstrafen zwischen ein und drei Jahren verurteilt. Teilweise auf Bewährung. Übrig geblieben ist der Syrer Ahmed H., welchem als angeblicher Rädelsführer nun bis zu 20 Jahren Haft in #Ungarn drohen. Dies wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Beweis soll ein Polizeivideo sein, welches Ahmed H. mit einem Megafon zeigen soll. Was er dabei rufen soll, ist aber nicht zu hören. Ob das Video auch die Ereignisse zeigt, in denen er von der ungarischen Polizei schwer geschlagen wurde, ist zu bezweifeln. Seine Frau hofft auf ein Urteil und beteuert seine Unschuld. Die Angst vor dem Weg in Berufung gehen zu müssen, welcher wieder Monate dauern wird, ist groß. Dabei ist Ahmed H. nicht einmal selber ein Flüchtling, sondern lebt seit 2006 mit seiner Frau und zwei Töchtern auf Zypern. Der größte Teil von H.s Familie aber lebte in Idlib nahe Aleppo. Diese wollte er nicht alleine Reisen lassen, nachdem im Sommer 2015 die Bombardierungen auf das Lager in Idlib zunahmen. #Flüchtlinge