Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Der ausgeglichene Bundeshaushalt – die sogenannte Schwarze Null – scheint das geliebte Kind von Herrn Schäuble zu sein. Die Ausgaben werden größer: für die Bundeswehr, für die sog. Problemstaaten in Asien und Afrika, für die Förderung von mindestens zwei Millionen Menschen, die #Flüchtlinge sind oder als Flüchtlinge in Deutschland gelten wollen. In „Der Welt“ kann man lesen, dass die Staatsausgaben für die Versorgung dieser Leute Deutschland vor der Wirtschaftskrise rettet. Ist das die richtige Art und Weise die Staatsmittel zu verwenden?

Die belehrende Geschichte der Stadt Gdingen

Infolge der unverändert feindlichen Haltung der drei größten Nachbarstaaten des wiedergeborenen Polens, Deutschland, Sowjetunion und Tschechoslowakei, wurde in Warschau die Entscheidung getroffen, das Dorf Gdingen zu einem großen Hafen, zum polnischen Tor zur Welt auszubauen. Der planmäßige Ausbau Gdingens zur Stadt begann 1925, als zu diesem Zweck in jedem Staatshaushalt durch ein Sondergesetz viel Geld gesichert wurde.

Infolge des Handelskrieges, der #Polen durch Deutschland in demselben Jahr erklärt wurde, verlegten die polnischen und deutschen Industriellen und Handwerker in der Woiwodschaft Pomerellen den Export in kaufkräftige Staaten in Nord- und Westeuropa sowie die USA und Kanada. Mit Ameisenarbeit des polnischen Volkes und der dänischen Fachkräfte, stieg die Zahl der Bewohner bis 1938 auf etwa 130.000. Gleichzeitig war mit der Entwicklung des Hafens eine neue Industrie entstanden, die für die Marine und Seeleute sowie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren gearbeitet hat. Auch die Ideen und Arbeit der Polendeutschen, v. a. der Graudenzer Industrie- und Handelskammer, waren maßgeblich an diesem Erfolg beteiligt.

Gdingen wurde zu einer der modernsten und reichsten Städte Europas. Es war eine atemberaubende Erfolgsgeschichte des gemischten Wirtschaftsmodells; einer gut durchdachten Mischung aus Planwirtschaft und Marktwirtschaft.

Dann aber kamen wieder die Reichsdeutschen: die Räuber, die Zerstörer anderer Leute Arbeit, die Völkermörder, die Barbaren!

„Würde jemals Deutschland untergehen...“

Gott erbarme Dich! Rette mich vor dem Hass meiner Feinde! Und rette mich vor dem Hass, den ich gegen diese Feinde fühle! Denn wer hasst, wird durch Hass zerstör. So war die Meinung der besten polnischen Patrioten nach dem Zweiten Weltkrieg. Man sehnte sich nach dem Frieden. Auch mit Deutschland. Dies wurde bereits in den 1930ern durch einen der erbittersten und zugleich klugsten Gegnern des großdeutschen Chauvinismus, dem Nationalen Roman Dmowski, geäussert:

Wollen wir etwa, dass Deutschland untergeht? Nein, denn würde jemals Deutschland untergehen, da wäre die ganze europäische Kultur sehr ernst bedroht. (…) Ich habe mein ganzes Leben lang gegen Deutschland gekämpft, weil wir seitens der deutschen Politik mit gezielten Versuchen zu tun hatten, das polnische Volk zu zerstören. Meint aber jemand, dass ich deswegen mit Hass gegen das deutsche Volk verblendet bin oder seine Errungenschaften nicht schätzen weiss, da irrt so jemand gewaltig. (…) Wozu kann dieser erbarmungslose Kampf, in dem wir nur alle unsere Kräfte nutzlos verlieren können, gut sein? Sollen wir sie etwa nicht stattdessen zum Bau eines neuen, besseren Lebens für unsere beide Völker verwenden?“

(Izabella Wolikowska, Roman Dmowski. Człowiek, Polak, Przyjaciel, s. 124–125)

Nationalismus ist kein Chauvinismus, Nationalstaat kein Faschismus

Dies sehen die Linskliberalen, Neoliberalen sowie die extremen Linken anders. Ihrer Meinung nach hat der Nationalstaat ausgedient, weil er die heutige Probleme nicht bewältigen könne, früher sollte er nur zu den Kriegen geführt haben. Was aber uns alle mit den Fesseln des Nationalstaates aufgezwungen wurde, klingt auf den ersten Blick bestechend human, entpuppt sich aber bei näherem Hinsehen als Gefahr für eine der größten Katastrophen der Weltgeschichte. Der Bogen wurde so wie in den 1930ern, nur umgekehrt, überspannt.

#Wolfgang Schäuble