Dienstag 29.11.2016 - Endlich hat sich auch Merkel, auf der Sitzung der Union, klar gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Am Donnerstag hatte bereits die EU-Komission gefordert die Verhandlungsgespräche zu beenden.

Nach Monaten herrschender Anspannung zwischen den Verhandlungspartnern scheint Europa wieder auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Da im Juli ein Putschversuch in der Türkei mehr Fragen als Antworten aufgeworfen hat und die Bedrohung der Demokratie offensichtlich ist. Seit 2005 steht das EU-Parlament mit der Türkei in Verhandlungen, trotzdessen ist ein Ende in Sicht:

Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt weiterhin einen eigenwilligen Kurs und scheint die Werte der Demokratie bewusst zu unterdrücken.

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Dies ist mit der Philosophie Europas nicht vereinbar und führte am Dienstag zu Merkels klarem Statement.

Schockstarre - Bedeutung der Pressefreiheit

In den vergangenen Monaten wurde die Pressefreiheit individuell nach Erdogans Belieben ausgelegt und führte zu zahlreichen Verhaftungen von Journalisten und Regierungsmitarbeitern. Im Gedächtnis geblieben ist besonders, dass jegliche Festnahmen mit dem Vorwurf des Staatsverrates durch die #Gülen-Bewegung begründet wurde. Außerdem sei der Putschversuch am 15. Juli auch ein Werk dieser Bewegung. Als Folge wurde auch die deutsche Staatsbürgerin und WDR-Journalisten Hatice Kamer verhaftet. Die Beweislage ist fraglich, da allein der Verdacht oder ähnlicher Geschmack in Literatur die türkischen Behörden veranlasst, Bürger zu inhaftieren. Ob eine wirkliche Verbindung zum umstrittenen Prediger Gülen besteht, ist nebensächlich.

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Der Prediger Fethullah Gülen, wohnhaft in Pennsylvania, USA, ist erwiesenermaßen ein Verschleierer der Wahrheit. Es gibt zwar viele Anhänger seiner Predigten, doch dass Unschuldige seinetwegen ins Gefängnis kommen ist unbegreiflich. Dies ist mitbegründend für die Ablehnung der Türkei in Europa. Willkürlich unliebsame Kritiker zu verhaften begründet mit individueller Auslegung, zeugt weder von einem Rechtsstaat noch von Weitsicht.

Deutschland als "Hafen des Terrorismus"

Auch über die türkischen Grenzen hinaus reicht Erdogans Anspruch auf Macht und Deutungshoheit. Deutschland geriet schon wegen seiner Flüchtlingspolitik ins Visier des Präsidenten. Er ist überzeugt, dass Terroristen Zuflucht gewährt wird. Prägend war auch die Klage gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann, dessen Schmägedicht nach §103 StGB als Beleidigung eines Staatsoberhauptes angesehen wurde, Dies sorgte für internationale Empörung.

Weiter hatte der türkische Präsident dazu aufgerufen, eher eine Annäherung zu Russland und China zu fördern.

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Die Türkei bezieht derzeit eine weltpolitisch umstrittene Position. Beispielsweise unternimmt die Türkei in Syrien den Versuch, das Assad Regime zu stürzen, statt dem sogenannten Islamischen Staat entgegen zu treten.

Was der eigentliche Grund für Erdogans Politik ist, ist schleierhaft, doch die Diplomatie tut sich schwer, in die Innenpolitik der Türkei einzugreifen. Schließlich ist das Vorgehen gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung nachvollziehbar. Jedoch geraten zu häufig Unbeteiligte in die Schusslinie und büßen für Taten, die sie nicht begangen haben. Ein Beispiel dafür ist das des Journalisten Nedim Şener, der den Gülen-Anhängern auf die Spur kam und selbst inhaftiert wurde.

Zumindest wird nun in der Außenpolitik mit klaren Worten gemahnt und Grenzen aufgezeigt. Schließlich hat sich Europa der Demokratie verschrieben und nicht der Unterdrückung oder Erpressung durch andere Staaten. #EU Beitritt #Angela Merkel