In Kürze plant das EU-Parlament eine heftig umstrittene Regelung zu beschließen. Diese sieht vor, dass die Regierungen der EU das Recht erhalten, Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger deutlich einzuschränken. Außerdem sollen dann offenbar auch jene Menschen, die extrem kritische Ansichten hinsichtlich ökonomischer und sozialpolitischer Fragen haben, als "Terroristen" betrachtet werden können. In wie weit diese Regelung mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sein wird, nachdem sie vom Bundestag in deutsches Recht gegossen worden sein wird, bleibt abzuwarten. Noch ist die Sache im Fluss und kein Gesetz.

Terrorbekämpfung oder Bürgerkontrolle?

Dank der geplanten EU-Bestimmung würde es den Autoritäten der EU-Nationen möglich werden, unter dem Label der "Terrorismusbekämpfung" Internet-Content zu sperren und Bürger unter Verdacht sowie unter Überwachung zu stellen.

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Da die EU "nur" Richtlinien vorgibt, die danach von den EU-Mitgliedsnationen in nationales Recht verwandelt werden müssen, ist nicht klar, wie die neue Richtlinie am Ende in einem bestimmten EU-Mitgliedsland aussehen wird. Es ist aber absehbar, dass so manche Regierung in Europa nur auf einen solchen Freifahrtschein aus Brüssel gewartet hat, um die symbolischen und faktischen Daumenschrauben anzuziehen.

Schwupps, die Fake-News sind geboren

Experten bemängeln, dass die geplante EU-Richtlinie Maßgaben enthält, die dazu führen können, dass sogar die Meinungsfreiheit sowie die freie Presse beschnitten werden können. Dass Regierungen danach zumute ist, zeigt sich in Deutschland an der plötzlichen Erfindung des "Fake-News" Phänomens. Weil es Donald Trump wider Erwarten gelungen ist, auch dank der Unterstützung konservativer Medien im Bereich "Social Media", die völlig überschätzte Hillary Clinton zu besiegen, will jetzt die deutsche Regierung gegen "Fake-News" vorgehen.

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Ist das schon Zensur?

Doch wer entscheidet, was "Fake-News" sind? Echte Falschmeldungen sind sehr selten in der europäischen Presse. Sind mit "Fake-News" dann vielleicht solche Nachrichten gemeint, die nicht der Interpretation der Wirklichkeit entspricht, wie sie die Mächtigen gerne hätten? Es hat zumindest den Anschein und ist ein echter Grund zur Sorge. Human Rights Watch kritisierte bereits die zuvor genannte EU-Regel, weil diese den Begriff des "Terrorismus" viel zu schwammig definiere. Diese fehlende Präzision im Gesetzestext könne den Regierungen der EU-Staaten zu viel Interpretationsraum ermöglichen und Knebelgesetzen den Weg bahnen. Das Gesetz könne, so Human Rights Watch, extrem leicht uminterpretiert werden, was zu Beschneidungen von Bürgerrechten führen würde.

Der Bürger soll brav sein?

Schon heute werden Menschen in Europa dazu angehalten, "hetzerische" Webseiten und Foren nicht mehr zu besuchen. Interessant ist es, wenn man dann sieht, dass viele dieser "rechtsradikalen" Seiten im Grunde ganz harmlose, konservative Seiten sind.

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Warum man gegen den restlichen, minimalen Bodensatz echter rechtsextremer Webinhalte ein solches Tamtam macht, verwundert den außenstehenden Beobachter. Einer gesunden Demokratie können ein paar Spinner nichts anhaben.

Was ist zu tun?

Dem Durchschnittsbürger bleibt nichts, als wachsam zu beobachten, was passiert und seine Stimme demokratisch zu erheben, wenn etwa die deutsche Regierung in Zukunft tatsächlich selbst entscheiden will, was zu verbietende "Fake-News" sind und was einfach nur eine für sie peinliche Berichterstattung. Das Bundesverfassungsgericht, so scheint es, wird bald viel zu tun bekommen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die demokratische, verfassungstreue Rechte nicht nur toleriert wird, sondern respektiert. Und dass sie ihren Platz in den Parlamenten genauso selbstverständlich einnimmt, wie die Linkspartei dies auch tut. Egal, ob innerhalb der CDU/CSU, der AfD oder sonstwo. Rechts zu sein ist eines jeden Bürgers gutes Recht. Links zu sein ebenfalls. Das nennt sich freiheitliche Demokratie - für alle, die es vergessen haben sollten. #Zensur #Europäische Union #Angela Merkel