Die Deutsche Zeitung "Frankfurter Allgemeine" veröffentlichte am 6. Februar ein Interview mit dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Jaroslaw Kaczynski, worin er sagte, dass er die Idee einer atomaren „#Supermacht“ Europa begrüße. (Artikel "Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen"). Das Interview erschien kurz vor der Reise von Angela Merkel nach Warschau, wo die Kanzlerin sich nicht nur mit den offiziellen Führern Polens traf, sondern auch mit Kaczynski selbst, den viele, darunter auch in Deutschland, als die "graue Eminenz" der heutigen polnischen Politik nennen. Eines der zentralen Themen des Besuchs von Merkel wurde die Frage der Verteidigungspolitik der EU, und in diesem Zusammenhang scheint die Aussage von Kaczynski nicht zufällig zu sein. Es webt sich ganz organisch in den Kontext der Debatte ein, die in Deutschland im November des vergangenen Jahres begann.

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Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre denkbar

Kurz vor der Präsidentenwahl in den USA veröffentlichte das frühere Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner Kolumne die „Meinung“ von Professor Henrik Müller, der über die möglichen Auswirkungen des Sieges von D. Trump reflektierte und darauf hinwies, dass „im Falle eines Zerbrechens der NATO und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie gar ein neues Wettrüsten die Folge sein könnte, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche #Atomwaffen wäre dann denkbar.“ (Artikel "Wie Trump Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte").

Die Prognose von Henrik Müller begann bereits nach weniger als zwei Wochen danach in Erfüllung zu gehen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keiner irgendetwas Bestimmtes über die Politik der neuen US-Administration sagen konnte.

Zuerst sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, dass, „wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, so wie Trump es angedeutet hat, die Europäer mehr für ihre Sicherheit bezahlen lassen wollen, oder sich gar aus Europa zurückziehen“, die Europäer darüber nachdenken sollten, „dann sehr stark auf Frankreich und Großbritannien zuzugehen. Die Politik der Eindämmung Russlands und die Nutzung des französisch-britisch "nuklearen Regenschirms" könnte aus dem gemeinsamen Verteidigungshaushalt der EU finanziert werden. Im Falle des Austritts aus der EU könnten „Drittstaatenabkommen mit Großbritannien“ ausgearbeitet werden. Der Meinung Roderich Kiesewetters nach stünde dieses Problem „noch nicht zur Debatte“, aber dennoch bemerkte der Abgeordnete, „Es darf auch keine Denkverbote geben“.

Dann veröffentlichte ein paar Tage später die "Frankfurter Allgemeine" einen Artikel seines Redakteurs Berthold Kohler, in dem behauptet wurde, dass in dem Fall, wenn Amerika die Aufgabe der Verteidigung in Europa weitgehend auf die Schultern der Europäer übergäbe, es dann „für viele Europäer … eine Zumutung wäre, weil damit unangenehme Folgen verbunden seien…: höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau aber rüstet auf“, schrieb Berthold Kohler (Artikel "Das ganz und gar Undenkbare").

Debatte über die nukleare Strategie in Deutschland sind gefährlich und unverantwortlich

Die Aussagen von Kiesewetter und Kohler verursachten logischerweise auch eine negative Reaktion. So forderte der Vorsitzende der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger in seinem Twitter mit der Debatte über die nukleare Strategie in Deutschland aufzuhören, nannte sie gefährlich und unverantwortlich, und wies darauf hin, dass es weder die französische Variante, noch die der EU geben kann.

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