Nach über einem Jahr hat der Untersuchungsausschuss "Silvesternacht" des Düsseldorfer Landtages am Donnerstag seine Abschlussbericht verabschiedet. Demnach sollen die Obleute der fünf Landtagsparteien bis zum Ende zu keinem einheitlichen Ergebnis über die Bewertung der Geschehnisse der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gekommen sein.

In der Silvesternacht 2015/2016 wurden Hunderte Frauen von größtenteils nordafrikanischen Migranten sexuell attackiert, ausgeraubt und teils sogar vergewaltigt. CDU und FDP sehen die Schuld an dem unzureichenden Polizeieinsatz auch in Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Bei der Abstimmung zur Schlussversion des 1000 Seiten fassenden Berichts und den abschließenden Formulierungen setzten sich die Regierungsfraktion von SPD und Grünen mit Unterstützung der Piraten durch.

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FDP und CDU waren dagegen.

Veröffentlicht werden soll der Abschlussbericht am 31. März.

Passagen zum Versagen der Landesregierung wurden gestrichen

Ca. sieben Stunden dauerte die nichtöffentliche Sitzung, mehr als hundert Seiten standen zur Debatte und Änderungswünschen wurden von allen fünf Landtagsparteien beraten. Hauptstreitpunkte waren die Passagen wo es um das möglichen Versagen der rot-grünen Landesregierung ging. Besonders das des Innenministeriums von Ralf Jäger.

Laut der "WAZ" war ein Vorschlag des CDU Ausschussvorsitzenden Peter Biedenbach (CDU), dass man bei dem Vorfall von einer gravierenden „Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ sprechen kann. Doch jegliche Kritik wurde mit einer Stimmenmehrheit von der SPD, Grünen und Piraten gestrichen.

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Mehr als 1200 Anzeigen wurden aufgenommen

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft waren nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht mehr als 1200 Strafanzeigen eingegangen, davon waren über 500 Sexualdelikte. Zu Verurteilungen der Täter kam es fast gar nicht und wenn fast nur wegen Diebstahls oder Hehlerei.

Die Rot-Grüne Landesregierung macht es sich ziemlich einfach, dass Versagen der Regierung und insbesondere von Innenminister Ralf Jäger einfach aus dem Bericht zu streichen zu lassen. Die schrecklichen Erlebnisse der Frauen lassen sich dagegen nicht einfach so wegstreichen.... #Deutschland #Flüchtlinge #Kriminalität