Heute, Dienstag 07. März 2017 wurde ein bedeutendes Urteil zur Asylpolitik vom EuGH gefällt.

Vorgeschichte

Eine syrische Familie (Eltern und drei kleine Kinder) aus dem lange umkämpften Aleppo wollten im libanesischen Beirut Visa für Europa und speziell für Belgien beantragen. Durch diese Visa wäre eine legale Einreise in die EU und Weiterreise nach Belgien möglich gewesen.

Das belgische Ausländeramt lehnte diese Anträge jedoch ab. Als Begründung gab das belgische Ausländeramt an: es sei von vornherein eine länger als die erlaubten 90 Tage geplante Anwesenheit in der EU. Die Familie hegte den Wunsch, durch die Visa legal in die EU und nach Belgien reisen zu können um dann dort Asyl zu beantragen.

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Im Vorfeld umstrittene Empfehlung

Im Vorfeld kam es zu heftigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken, da der Generalanwalt der EU ein aufsehenerregendes Gutachten erstellte und der Ansicht des belgischen Ausländeramtes widersprach. Er kam zu der Auffassung, damit die humanitären Pflichten erfüllt werden, müsse jeder EU-Staat solche Visa ausstellen, um eine Einreise und somit die Möglichkeit einen Asylantrag stellen zu können schaffen.

Wäre das EUGH der Empfehlung gefolgt, so hätten künftig alle Asylsuchende in der Botschaft eines der EU-Mitgliedstaaten die erforderlichen Visa erhalten, ohne so wie bisher europäischen Boden erreichen zu müssen, um dann den entsprechenden Asylantrag stellen zu können.

Philippe De Bruycker von der Freien Universität Brüssel, ein auf Migrationsrecht spezialisierter Juraprofessor, hatte im Vorfeld vor dieser Empfehlung gewarnt.

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Er nannte es eine "Bombe", die dann platzen würde. Die EU hätte vor einer fast unlösbaren Situation gestanden mit vorausschauendem Blick in die Zukunft und die dann zu erwartenden Visa- und Asylanträge, den Massen an Einreisenden.

Auch das Gericht kam zu dem Entschluss: EU-Staaten sind nicht dazu verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten. Dieses war zumindest einer der ablehnenden Gründe aus Belgien. #Asyl #Gerichtsurteil #Europäische Union