Mit dem Vorschlag, die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben zu wollen, bewegt sich die #SPD noch weiter von der Union weg und liegt beim Thema Asylpolitik mittlerweile auf Kurs mit der Linkspartei und den Grünen.

Deutlich mehr Syrer sollen ihre Familien nachholen dürfen

Wenn es nach der SPD geht, sollen in Zukunft bedeutend mehr Syrer ihre Familien nach #Deutschland nachholen dürfen. Hervor geht dies einer Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Eva Högl. Die Sozialdemokraten wollen im nächsten Koalitionsausschuss der CDU und CSU einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Laut den Plänen der SPD könnten dann 150.000 Angehörige von Syrern schneller nach Deutschland geholt werden.

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Schulz gegen Asyllager in Nordafrika

Damit rückt die SPD unter dem Nachfolger von Sigmar Gabriel in der wichtigen Frage der Asylpolitik noch weiter nach links. Zudem hatte Schulz den Plan, dass die Europäische Union (EU) Asyllager in Nordafrika bauen könnte, abgelehnt.

Die SPD will mit ihrer neuen Richtung beim Familiennachzug für Syrer Eckdaten des Asylpakets II verändern. Denn laut den Sozialdemokraten ist für dieses mittlerweile die Geschäftsgrundlage entfallen, welche vor einem Jahr die Einschränkung für Syrer beim Familiennachzug ermöglicht hatte. Bei der Verabschiedung des Gesetzes soll es damals gelautet haben, dass von der abgesprochenen Einschränkung jedes Jahr nur etwa 1700 Personen betroffen sind.

Eine veränderte Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und #Flüchtlinge (BAMF) soll laut dem Bericht dazu geführt haben, dass im vergangenen Jahr 121.562 Syrer den sogenannten subsidiären Schutz erhielten und so bis zu Jahr 2018 keine Familienmitglieder nach Deutschland nachholen dürfen.

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Somit wäre zu erwarten, dass unter einem SPD-Kanzler Schulz die Asylpolitik noch liberaler wäre, als wie sie es derzeit ist. Ob Martin Schulz so bei den Wählern punkten kann, ist fraglich. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Asylkrise durch den Konflikt mit der Türkei jederzeit wieder zuspitzen könnte.