Nach dem Zoff in den Niederlanden um den geplanten Auftritt des türkischen Außenministers und der Familienministerin, folgte auch Dänemark und zeigte der #Türkei klar Kante. Anders die liberalen #Schweden, diese lassen den türkischen Wahlkampf für das Verfassungsreferendum im Land zu. Dies würde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit so verlangen, äußerte die linksgrüne Regierung.

Europa ist mal wieder uneins

Mittlerweile hat der türkische Wahlkampf für das umstrittene Referendum einigen Ärger in Europa verursacht. Die europäischen Länder sind sich uneinig darüber, wie sie mit den Auftritten türkischer Politiker umgehen sollen. Viele haben die Angst, dass #Erdogan den von Merkel eingefädelten Flüchtlingspakt als Druckmittel gegen die EU verwenden könnte.

Schwedens Premierminister Stefan Löfven, äußerte am Montag in den Tagesnachrichten, dass man die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit bewahren müssen. Dies würde auch für ausländische Politiker gelten, so lange dies im Rahmen der Grundrechte friedvoll verliefe. Auch äußerte er gleichzeitig sein Missfallen über die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei.

Erdogan hätte fast uneingeschränkte Macht

Durch die Änderung der Verfassung wäre Erdogan Staats -und Regierungschef in einer Person. Er hätte dann das Recht, Gesetzesänderungen per Veto zu stoppen. Auch kann er Minister ernennen, ohne das Parlament zu fragen. Somit müsste der Präsident nicht mehr unabhängig von einer Partei sein.

Am letzten Sonntag war der AKP-Vorsitzende Mehdi Eker in Stockholm zu Besuch. Er kam auf eigene Faust und nicht auf Einladung der Regierung, er hatte auch keine Termine mit Politikern. Doch an dem geplanten Auftrittsort konnte er nicht auftreten. Dies war aber nicht der schwedischen Politik zu verdanken, sondern dem Vertragsrücktritt des Vermieters.

Die schwedische Ministerin Alice Bah sagte, der Auftritt Ekers sei eine Frage der Demokratie. Die Polizei hatte am Sonntag einige Arbeit die AKP-Unterstützer von den Gegnern zu trennen. In Schweden leben ca. 45.000 Menschen, die in der Türkei geboren worden.