Die türkische Regierung hat den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union (EU) teilweise außer Kraft gesetzt. Migranten, welchen von der Türkei aus auf den griechischen Inseln landen, werden nicht mehr zurückgenommen, äußerte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch, gegenüber dem Fernsehsender 24 TV.

Regierung könne das Abkommen jederzeit beenden

Auch drohte er Europa mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Die Regierung in Ankara könne das Abkommen jederzeit einseitig aufheben. "Von jetzt an können wir sagen: 'Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei'.", so Cavusoglu.

Der türkische Außenminister wirft den Europäern vor, dass die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umgesetzt wird.

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Diese ist laut Cavusoglu ein Muss.

Für jeden abgeschoben Syrer muss die EU einen Migranten aus der Türkei aufnehmen

Laut dem im März 2016 geschlossenen Abkommens zwischen der EU und der #Türkei, muss die Türkei alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Migranten zurücknehmen. Dafür nimmt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen Syrer aus der Türkei auf. Zudem versprach die EU, Milliarden für die Versorgung der Migranten in der Türkei bereitzustellen. Auch wollte man der türkischen Regierung Visa-Freiheit für die Bürger zu gewähren, doch seit Monaten geht es nicht voran. Wohl auch deshalb, weil die Türkei die ihnen gestellten Bedingungen nicht erfüllt.

In dem Abkommen gibt es auch eine Klausel, welche besagt, dass die Türkei sich dazu verpflichtet, dass die Entstehung neuer Migrationsrouten über Land und zu See unterbunden werden.

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Laut "FOCUS Online" kam durch den Pakt die Migrationswelle aus der Türkei zum Erliegen, wir dagegen sind der Meinung, dass der Hauptgrund die Schließung der Balkanroute gewesen ist.

Ohne den Pakt hätte die Türkei kein Druckmittel mehr in der Hand

Im Grunde wäre es das beste, wenn man den Pakt von Seiten der EU auflösen würde, denn da würde die Türkei plötzlich mit leeren Händen da stehen. Zudem ist der Pakt sicherlich keine "Win-Win" Situation für beide Seiten, es fällt einem schwer, die angeblichen Vorteile für die EU zu sehen. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass Merkel und Rutte der Türkei versprochen haben, jedes Jahr 250.000 Migranten abzunehmen. #Europäische Union #Flüchtlinge