Wie die "Krone" berichtet, gelten die neuen Bestimmungen für Asylbewerber ab heute. Die Migranten werden von nun an in zwei Containerlagern nahe der serbischen Grenze untergebracht. Betroffen sind davon alle Migranten, auch die unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren.

Ungarn ignoriert internationale Kritik

Beschlossen wurde das Gesetz durch die rechtskonservative ungarische Regierung Anfang diesen Monats. Ungarn setzt das Gesetz trotz aller internationaler Kritik um. Laut Juristen würde das pauschale Festhalten von Migranten gegen internationales Recht verstoßen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte in einer Stellungnahme, dass die EU-Gremien dagegen einschreiten.

Werbung
Werbung

Da immer mehr Länder die Vorgehensweise Ungarns kopieren würden.

Es wird keine Internierungen gebe

Am Dienstag stoppte der Europäische Gerichtshof die Überführung von acht mutmaßlich Minderjährigen sowie einer schwangeren Asylbewerberin aus einem Asyllager in ein Containerdorf an der serbischen Grenze. Dieses Eingreifen ging auf eine Initiative des ungarischen-Helsinki-Komitees bei dem Gericht im französischen Straßburg zurück. Als Begründung wurde dabei angegeben, dass neue Asylgesetz würde die individuellen Fluchtgründe außer Acht lassen.

Aus diesem Grund hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der ungarischen Regierung eine Frageliste geschickt, welche bis zum 10. April beantwortet werden muss. Man will so herausfinden, wie die Lebensbedingungen in den Containerdörfern, die Ausbildung des Personals, Weiterbildungsmöglichkeiten und die medizinische Versorgung durchgeführt werden

Südgrenze wird stärker gesichert

Die ungarische Regierung hatte schon im vergangenen Jahr seine Asylgesetze massiv verschärft.

Werbung

Illegale Grenzübertritte wurden unter Strafe gestellt und das Stellen von Asylanträgen an der ungarischen Grenze wurde strikt kontingentiert. Zudem beschloss das Land auch, dass der Grenzzaun an der Grenze zu Serbien verstärk wird, da es hier weiterhin zur illegalen Einreise zahlreicher Migranten kommt. #Europa #Flüchtlinge