Der Europäische Gerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil getroffen, zukünftig wird es keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften für Menschen aus Bürgerkriegsländern geben, dies meldete "FOCUS Online". Maßgeblich sei in diesen Fällen das nationale Recht, hieß es am Dienstag aus Luxemburg.

EU-Staaten nicht verpflichtet alle Menschen aufzunehmen

Bei dem Ausgangsverfahren für das EuGH-Urteil ging es laut "FOCUS Online" um eine syrische Familie, welche mit ihren drei Kindern aus Aleppo nach Europa flüchten wollte. Hierzu stellte die Familie beim belgischen Konsulat im libanesischen Beirut ihre Visaanträge. Das belgische Ausländeramt lehnte diese jedoch ab.

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Bei ihrer Entscheidung beruft sich das belgische Ausländeramt darauf, dass die Familie geplant hatte, sich länger als die in einem Visum bewilligten 90 Tage indem Land aufhalten zu wollen, da die syrische Familie habe das Ziel dort ihre Asylanträge stellen. Weiter hieß es in der Entscheidung, dass die Länder der EU nicht dazu verpflichtet seien, alle Menschen aufzunehmen, welche sich in einer schrecklichen Situation befänden.

Gericht folgte nicht dem EuGH-Generalanwalt

Der zuständige EuGH-Generalanwalt versuchte Anfang Februar dieser Argumentation in einem Gutachten zu widerlegen. In seinem Gutachten schrieb er, dass die Erteilung nationaler Visa von einer EU-Verordnung geregelt werde. Somit gelte auch in diesen Fällen die Grundrechtecharta der EU. Diese legt wiederum das Recht auf Asyl fest und verbietet Folter und sonstige unmenschliche und entwürdigende Behandlung, dies seien laut dem Gutachter reale Gefahren für die syrische Familie.

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Damit müssen laut dem Generalanwalt die EU-Staaten in solchen Fällen Visa zur Einreise vergeben und den Menschen die Möglichkeit geben, in der EU Asyl zu beantragen.

Richtungsweisendes Urteil für die Migrationspolitik

Das Urteil, welches das EuGH am Dienstag getroffen hat, kann man als richtungsweisendes Urteil für die zukünftige Migrationspolitik der Europäischen Union sehen. Insbesondere die Begründung, dass die Länder der EU nicht verpflichtet sind, alle Menschen aufzunehmen, die sich in einer schrecklichen Lage befinden, könnte sich als wichtiger Satz erweisen. Auch das festgestellt wurde, dass bei diesen Entscheidungen das nationale Recht über dem EU-Recht steht, ist nicht unerheblich. #Syrien #Europäische Union #Flüchtlinge