Neuerdings werden sogenannte geduldete #Flüchtlinge in Baden-Württemberg von den Behörden darauf hingewiesen, dass ihnen das Recht zu steht Bleiberecht zu beantragen.

CDU wies Ausländerbehörden an

Diese Änderung haben die Grünen gemeinsam mit ihrem Junior-Koalitionsparter der CDU durchgesetzt, diese teilte die Fraktion der Grünen am Montag im Stuttgarter Landtag mit. So soll das Innenministerium, welches von der CDU geführt wird, die Ausländerbehörden dazu angewiesen haben, dass man demnach gut integrierte und geduldete Migranten von selber auf die Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts in #Deutschland hinweist

Über 2000 Migranten könnten davon profitieren

Seit 2015 gibt es die sogenannte Bleiberechtsregelung, seitdem wurde sie in 56 Fällen auch wirklich angewendet.

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Derzeit würde die Regel auf über 2000 Migranten zutreffen, die davon profitieren können. Der Grunde für diese Regelung war eine Auseinandersetzung zwischen den Grünen und der CDU um Abschiebungen nach Afghanistan, diese hatten Gerichte zuvor gestoppt, weil sie diese als rechtswidrig eingestuft hatten.

Land bereitet sich auf Migranten aus dem Mittelmeer vor

Baden-Württemberg bereiten sich aufgrund der zu erwartenden 250.000 Migranten, welche Italien in diesem Jahr über das Mittelmeer erreichen sollen, auf Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz vor. Der Landesminister Thomas Strobl (CDU) sagte gegenüber der "Rheinischen Post: "Wir werden das Mittelmeer in den kommenden Wochen scharf im Blick haben"

Wenn sich die Situation weiter verschärfen sollte, würde man laut Strobl das Notwendige tun, bis hin zu Kontrollen der Grenzen.

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Die Landespolizei ist dem Bericht nach schon verstärkt worden.

Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), aufgrund der Zunahme illegaler Einreisen von Migranten aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, so Mayer gegenüber der „Rheinischen Post.

Libyen warnt vor neuer Migrationswelle

Der Ministerpräsident von Libyen, Fayez al-Sarraj, warnt vor einer erneuten Migrationswelle über das Mittelmeer. Al-Sarraj sagte gegenüber der Bild-Zeitung", dass die Zahlen weiter ansteigen. Der Staatschef und seine Regierung gehen von Tausenden aus, die sich auf den Weg machten. Weiter äußerte er gegenüber der Zeitung: „Das Wetter und die ruhige Meerlage werden für einen massiven Zustrom sorgen.“