Haben die russischen Fluglotsen die polnische Präsidentenmaschine bei Smolensk 2010 absichtlich zum Absturz gebracht? Das wirft ihnen jedenfalls jetzt die Warschauer Unterkommission für die Aufklärung dieses Ereignisses vor. Als Beweis dafür werden Dokumente herangeführt, die durch die Agentur für Innere Sicherheit geliefert werden sollten. Während der Pressekonferenz des stellvertretenden Generalstaatsanwalts wurden also die Russen erneut beschuldigt, die polnischen Piloten des verhängnisvollen Fluges in die Irre geführt zu haben. Ich habe schon hier bemerkt, dass die regierungsfreundlichen polnischen Massmedien zu diesem Thema seit Längerem eine ganz andere Verschwörungstheorie lanciert haben.

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Aus den Berichten und Kommentaren in polnischer Sprache folgt ganz eindeutig, dass ausgerechnet in diesen Tagen der Hass verstärkt geschürt wird

Während der erwähnten Pressekonferenz sprach man auch von einer nicht namentlich genannten dritten Person, die sich neben den zwei Fluglotsen im Kontrollturm in Smolensk am 10. April 2010 befinden sollte. Dies deutet auf einen Verteter der russischen Geheimdienste hin, der den Auftrag hatte, die Leute an Bord der polnischen Präsidentenmaschine in den Tod zu führen. Dies wurde nicht direkt gesagt, doch vor dem Hintergrund der Pressefehde der Massenmedien in #Polen gegen die Russen, denen u.a. die Fälschung der US-amerikanischen Präsidentenwahlen sowie andere gemeine Verschwörungen fortan vorgeworfen werden, sollten der Bevölkerung derartige Botschaften ganz klar sein.

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Der Machtkampf in Warschau?

Ich habe bereits ein Beispiel genannt, wie in meinem polnischen Vaterland eine Art der totalitären Demokratie erschafft wird. Letztens haben wir mit weiteren Ereignissen zu tun, die diese Befürchtung bestätigen. Mehrere Aktivisten des Kommittees für die Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji. KOD) wurden verhaftet. Es wurden ihnen Betrug und Unterschlagung bei Reprivatisierung der Immobilien in einigen Großstädten vorgeworfen. Es ist auch von den Plänen der Festnahme der Warschauer Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform) zu hören.

Seit einigen Wochen wurden auch Meinungsunterschiede zwischen dem Staatspräsident Duda und Verteidigungminister Macierewicz bekannt. Mehrere Generäle haben den Dienst quittiert, um gegen die Methoden des Ministers Einspruch zu erheben. Der Verteidigungminister leitet die Arbeiten der sog. Smolensk-Kommission, die die Ursachen des Unglücks im Jahr 2010 aufklären soll. Letztens wurde deren Mitgliedern unberechtigte Ausgaben aus der Staatskasse sowie geheime Zusammentreffen in Moskau vorgeworfen.

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Es scheint, dass sich der polnische Verteidigungminister und seine Mitarbeiter der furchtbaren Übermacht der russischen Panzerarmeen gegenüber der polnischen Bürgerwehren sehr wohl bewusst sind und verzweifelt nach einem geheimen Einvernehmen mit Kreml ersuchen.

Ein Spiel mit gezinkten Karten

Den Russen wurde unmittelbar die Ermordung von prominenten polnischen Bürgern vorgeworfen. Ausgerechnet an diesem Tag, wo höchstwahrscheinlich (in der Sankt Petersburger U-Bahn) ein nächster Terroranschlag gegen die russische Bevölkerung verübt wurde. Putin hatte zunächst einige Erklärungen gemacht. Es war von ihm von der Verteidigung gegen die Terroristen und Russenfeinde im Abendland und von nationalem Zusammenhalt zu hören. Und an diesem Tag weilte in Strelna, in der Nähe von Sankt Petersburg, der weißrussische Machthaber Lukaschenko. Der letztere wurde erneut, nach geraumer Zeit der Ruhe auf dem Linien Warschau-Minsk, in einen erbitterten Streit mit dem polnischen Staat verwickelt.

Wir haben es also mit einem neuen kalten Krieg in Europa zu tun, der allerdings noch kein ausgewachsener politischer, wirtschaftlicher sowie finanzieller Krieg ist. Man muss aber einsehen, dass ein solch ausgewachsener Krieg von etlichen Kreisen begehrt wird und die polnische Regierung, trotz Widerstandes einiger seiner Vertreter, sich als Werkzeug dieser Politik ausnutzen lässt. #Russland