Wie die Schweitzer Zeitung "Blick" berichtet, wollen die Konservativen Europas, welche sich im Europaparlament zur EVP-Fraktion zusammensetzen in ihren Ländern ein Burka-Verbot durchsetzen. Zudem wurde 35-Punkte umfassende Resolution verabschiedet.

Resolution gegen wachsenden Islamismus verabschiedet

Mittlerweile ist auch ein Burkaverbot in ganz #Europa im Gespräch. Auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta, wurde am Donnerstag eine Resolution mit 35 Forderungen verabschiedet, wie man gegen des wachsenden Islamismus in Europa vorgehen will.

Einer der Hauptpunkte in der EVP-Resolution ist ein Verbot der Vollverschleierung an öffentlichen Orten.

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Dies soll sowohl aus Sicherheitsgründen als auch deshalb, weil man bei sozialen Interaktionen, seinem Gegenüber von Angesicht zu Angesicht sehen sollte.

Ausnahmeregelungen aus religösen Gründen vermeiden

Zudem fordert die EVP, dass alle Schüler ausnahmslos an den Schulveranstaltungen wie dem Sportunterricht und Schwimmen teilnehmen. Die Lehrpläne sollen für alle gelten. Sonderregelungen aufgrund religöser Gründe sollen strikt vermieden werden.

Die weiteren Forderungen in der Resolution sind: stärkerer Kampf gegen den IS, eine bessere Überwachung der Schengen-Außengrenzen, eine Prüfung der Geldgeber von #Islam und Moscheeverbänden. stärkerer Kampf gegen das Entstehen von Parallelgesellschaften nach den Regeln der Scharia sowie gegen eine Radikalisierung, stärkere Kontrolle des Internets.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament setzt sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen.

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Darunter zählen auch die CDU/CSU. Die EVP ist im EU-Parlament mit 217 von 751 Sitzen die stärkste Fraktion.

Bisher kam es noch nicht vor, dass auf europäischer Ebene nach einem Burkaverbot verlangt wird. Jedoch hat das EU-Parlament keine Kompetenz solch ein Gesetz zu fordern. Laut dem CSU-Politiker Manfred Weber, dient die Resolution von den in der EVP angeschlossenen Parteien wohl eher dazu, in ihren eigenen Ländern ein Burkaverbot durchzusetzen. #Flüchtlinge