Die Führung der #NATO soll auf die für diesen Sommer geplante Eröffnung des Büros in Chisinau verzichten, sagte der Präsident der Republik #Moldawien, Igor Dodon gegenüber TASS. Nach dem Treffen des Premierministers der Republik Moldawien, Pavel Filip, mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte Stoltenberg an, die Behörden der Republik Moldawien haben uns darum gebeten, in der Hauptstadt der Republik ein kleines Büro der Kommunikation der Allianz zu eröffnen.

Igor Dodon wiederum nannte diese „Erledigung des Ersuchens Moldauischen Behörden“ eine Provokation für die Moldauischen Gesellschaft und versprach: „Falls die Vertretung eröffnet wird, dann werde ich als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte darauf hinarbeiten, dieses wieder zu schließen“.

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Der Moldauischer Präsident protestierte und erklärte bereits vor einem Monat, dass die Initiative der Eröffnung einer Niederlassung der NATO in Moldawien eine Provokation seiner politischen Gegner sei.

Der Führer der Moldauischen Sozialisten, Igor Dodon, welcher die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres gewonnen hatte, hat den Ruf des pro-Russischen Politikers – während des ersten Besuchs in Moskau versprach der neue Präsident, die strategische Partnerschaft mit #Russland zu reparieren.

Obwohl der Präsident der Republik Moldau durch Volksabstimmung gewählt wird (und nicht vom Parlament, wie in den Jahren 2000-2012), bleibt das Land nach seiner Verfassung eine parlamentarische Republik.

Die Regierung leitet seit Januar des vergangenen Jahres der bereits erwähnte Pavel Filip, der Anführer der pro-westlich orientierten Demokratischen Partei.

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Die Ernennung von Philip löste Unruhen aus, organisiert von der damaligen Opposition. (Einer der Führer der Proteste war der Führer der Sozialistischen Partei, der derzeitige Präsident der Igor Dodon).

Vor ein paar Tagen initiierte Igor Dodon durch seine Verordnung die Durchführung von zwei Referenden. Eines davon mit dem Ziel, die Haltung des Volkes herauszufinden, ob der Präsident das Recht haben soll, das Parlament aufzulösen. Die derzeitigen Parteien im Parlament haben sich bis zu einem Maße diskreditiert, dass ihre Bewertung im Bereich von 2-4 Prozent und niedriger schwankt. Der Präsident besteht darauf, dass dieses Parlament aufgelöst gehört, die Regierung entlassen und vorzeitige parlamentarische Wahlen durchgeführt werden sollen.

Situation der Doppelherrschaft

Der Moldawische Politologe Wladimir Bukarskij erklärte, dass in Moldawien immer noch die Situation der Doppelherrschaft besteht: „Nach der Verfassung gehört die Exekutive der Regierung, die das Parlament ernennt. Aber der Präsident hat Befugnisse in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit.

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Der Präsident kann bestimmte Schritte initiieren, die erheblich die Einrichtung und der Betrieb des Büros der NATO erschweren“.

Falls das Büro der NATO doch noch seine Türen öffnet und zu funktionieren beginnt, dann werden bestimmte nachrichtendienstliche Tätigkeiten betrieben. „Es wird ein Anziehungspunkt für Politiker der pro-westlichen Ausrichtung sein. Aber ich denke, dass die patriotische Öffentlichkeit des Landes den Betrieb dieses Büros nicht ohne Aufmerksamkeit zulassen wird und es könnte zu Protesten kommen“, prognostiziert Wladimir Bukarskij.

Gibt es keine Hebel der Macht?

„Wahrscheinlich werden sie doch dieses Büro eröffnen. Unsere Regierung ist derzeit pro-NATO und Russophobisch“, sagte in einem Interview der Moldawische Politologe und Leiter des Zentrums für strategische Analyse und Prognose der EST-VEST, Sergej Nazarija.

Er fügte hinzu, dass Igor Dodon sich für die Neutralität der Republik Moldawien stark mache und sich militärisch keinem der Blöcke anschliessen will.

„Falls die Sozialisten bei den Parlamentswahlen gewinnen (was wahrscheinlich ist), dann können sie Eröffnung dieses Büro auf dem Territorium der Republik Moldau verbieten. Aber bis dahin gibt es keine Optionen“, sagte Sergej Nazarija.