Die Auseinandersetzung aufgrund der Migrationskrise zwischen den EU-Ländern Osteuropas und Brüssel spitzt sich weiter zu. Die Führung der EU hat nun den Ländern, die sich weigern Migranten aufzunehmen, damit gedroht, Sanktionen gegen diese zu verhängen, dies berichtet "Sputnik."

Lieber Sanktionen als einen unkontrollierten Zustrom

Der Innenminister Tschechiens, Milan Chovanec, äußerte, dass die Tschechische-Republik lieber mit den Sanktionen der EU lebt, als unkontrolliert Migranten ins Land zu lassen. Abgeordnete der Tschechei und Slowakei sagten, dass die Politik mit Sanktionen nichts bringen würde, daher müssten die Verantwortlichen in Brüssel, wohl oder übel, den Dialog mit den osteuropäische Ländern suchen.

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Damit muss sich Brüssel die Frage stellen, entweder man macht Zugeständnisse oder erhöht den Druck, was wohl eine Eskalation der Desintegrationsprozesse in der EU provozieren würde.

Zwölf Migranten hat Tschechien bisher aufgenommen

Die Tschechei hätte laut den Quoten der EU im Jahr 2017 über 2600 Migranten aufnehmen müssen. Davon wurden bisher nur zwölf Migranten aufgenommen. Innenminister Chovanec äußerte, dass sein Land nicht mehr Migranten aufnehmen werde. Lieber zahle Prag Strafen an die EU, als weitere Migranten in das Land zu lassen.

Der tschechische EU-Abgeordnete Tomas Zdechovsky äußerte, dass Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen sich klar gegen eine Zwangsaufnahme von Migranten in ihren Ländern stellen. Die Länder Osteuropas hätte eine klare Meinung zur "Migrantenfrage" und könnten daher ihre eigenen Regeln aufstellen.

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Daher müsse Brüssel mit den Ländern eine Übereinkunft erzielen. Sein Vorschlag wäre, dass Tschechien nur noch Familien mit Kindern aufnimmt, die aus Ländern stammen, in denen ihr Leben bedroht wird. Alleinreisende Männer dürften aber nicht hereingelassen werden, äußerte Zdechovsky.

Ungarn und Slowakei wollen gar keine Migranten aufnehmen

Die Slowakei und Ungarn lehnen es komplett ab, Migranten in ihren Ländern aufzunehmen. Daher reichten sie 2015 eine Klage beim EU-Gericht ein, um gegen das auferlegte Quotensystem vorzugehen. Wenn das Gericht zugunsten der EU-Kommission entscheidet, könnte die EU den Verweigerern in Osteuropa mit Sanktionen drohen. So nahm Polen bisher keinen einzigen Migranten auf.

Dem slowakischen Politexperten Martin Braxatoris zufolge, wirkt sich das Verhalten der Politiker in der Migrationskrise maßgeblich auf deren Beliebtheit im Land aus. So äußert er, dass die Politiker der Visegrad-Gruppe, wenn sie einer Quotenregelung zustimmen würden, Beliebtheit in der Bevölkerung einbüßten. Den meisten Wählern wird es lieber sein, mit den Folgen der Sanktionen zu leben, als Migranten aufzunehmen. #Europa #Europäische Union #Flüchtlinge