Lange Zeit bestand Unklarheit und Uneinigkeit darüber, ob die, von der Bundeskanzlerin Merkel gefällte "Kriesenentscheidung" rechtens war und das Dublin-Abkommen in diesem Ausnahmezustand außer Kraft gesetzt werden durfte oder nicht.

Jetzt hat der europäische Gerichtshof entschieden und ist bei seinem Urteil nicht der Empfehlung von Staatsanwälten gefolgt. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston stufte die Aussetzung die im Sommer 2015 vorgenommen wurde als richtig ein. Der europäische Gerichtshof fällte jedoch ein anders lautendes Urteil.

Auch in schwierigen Situationen, so wie die im Sommer 2015 sich in einigen Ländern der europäischen Gemeinschaft abspielten, haben die Regeln der Dublin-Abkommen eingehalten zu werden.

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Hat Angela Merkel geltendes Recht gebrochen?

Somit liegt ganz klar ein Rechtsbruch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hatte - von vielen als Alleingang bezeichnet - die Dublin-Verordnung außer Kraft gesetzt und die Grenzen zu Deutschland hin für alle Asylsuchende geöffnet.

Die Stimmung in der Bevölkerung zum Thema #Flüchtlinge ist auch heute noch sehr gespalten. Viele haben die Probleme die sich an der Grenze zu Ungarn hin abzeichneten und somit nach Deutschland verlagert wurden, vorher gesehen.

Die Bundesregierung und #Angela Merkel haben zwar zwischenzeitlich verschiedene Gesetze und auch Verschärfungen im Asylrecht erlassen. Allerdings erfolgt noch keine tatsächliche Umsetzung. Im Gegenteil. Die Zahlen der Rückführungen sind rückläufig und dieses bei ständig steigenden Zahlen neu hinzukommender Ausreisepflichtigen.

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Auch ist der Zustrom neuer Asylbewerber nicht abgeebbt - im Gegenteil, die Bundeskanzlerin hat auch 2017 die Anzahl der aus Italien umzuverteilenden Asylbewerber erhöht. Lediglich berichten die öffentlichen Medien nicht mehr über den noch nicht beendeten Zustrom der Asylbewerber.

Auch ist ein starker Unmut in den sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Viele lehnen die Bezeichnung "Flüchtlinge" ab. Denn es ist offensichtlich, dass die über das Mittelmeer von Lybien aus nach Italien und Europa strömenden nicht nur Flüchtlinge vor Krieg sind und Schutz suchen, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge.

Weitere Kriesen kommen auf Europa zu

Allerdings hilft das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes nicht den Fluss zu stoppen. Im Gegenteil: die 2015 sich abzeichnende Krise wurde nur in die Zukunft verschoben.

In der europäischen Union wurden immer noch keine einheitlichen und vor allem umsetzbare Regelungen getroffen. Dieses ist jedoch zwingend erforderlich. Italien versinkt derzeit schon in einer Flüchtlingsflut über das Mittelmeer und kein Ende in Sicht.

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Im Gegenteil! Laut aktuellen Meldungen kürzt die UN Hilfsorganisation Ihre Hilfeleistungen für Nigeria, da ihr die finanziellen Mittel ausgehen. Somit wird der nächste - dieses Mal von Nigeria - ausgehende zusätzliche Asylantenstrom gestartet.

Auch setzt jetzt mehr und mehr der Familiennachzug nach Deutschland ein. Hier ist mit einer weiteren Personenzahl von ca. einer Millionen Familienangehörigen zu rechnen.

Da die Unruhen in Syrien sich in einigen Teilen des Landes zurückziehen, gehen auch viele der Flüchtlinge zurück in ihre Heimat. Dennoch ist die Zahl der Asylanten sehr hoch, die Gesetze sowohl in Deutschland als auch der EU werden nur teilweise umgesetzt und weitere Massen sind programmiert.

Allerdings wird das Thema Flüchtlinge in Deutschland, auf Wunsch der Bundesregierung und besonders Angela Merkel, völlig ausgeblendet. Damit soll verhindert werden, das die immer noch herrschenden katastrophalen Umstände zum Thema Flüchtlinge sowohl in Deutschland als auch der EU nicht mit in den Wahlkampf fließen.

Hierdurch beseitigt man jedoch nicht das Problem. Im Gegenteil. Allerdings genießt Frau Angela Merkel lieber derzeit ihren Sommerurlaub als wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen.

Quellen: verschiedene Meldungen aus ARD, ZDF, N24, die Welt, Focus #Europäische Union