Der Schadenersatzstreit um die mit Industriesilikon gefüllten Brustimplantate des französischen Herstellers PIP wird am Europäischen Gerichtshof weiterverhandelt.

Vergangene Woche wurde das Verfahren am Bundesgerichtshof ausgesetzt und zur weiteren Klärung nach Luxemburg weitergereicht. Die 65-jährige Ludwigshafenerin Elisabeth Schmitt verlangt vom TÜV Rheinland 40.000 Euro Schmerzensgeld.

2008 ließ sie sich aus medizinischen Gründen Silikonimplantate des Herstellers PIP einsetzen. 2010 entdeckte die französische Überwachungsbehörde, dass ein Großteil der Implantate mit Industriesilikon gefüllt war. Für Elisabeth Schmitt und Tausende andere betroffene Frauen war dies ein immenser Schock. Angst, Panik und Verzweiflung waren von nun an ihre ständigen Begleiter.

Aus Angst, krank zu werden, ließ sich Elisabeth Schmitt 2012 die minderwertigen Implantate entfernen und reichte, wie viele andere Frauen, eine Klage ein. Egal, ob sie die Klage an die behandelnden Ärzte, an die #Versicherung des Herstellers oder dem TÜV Rheinland gerichtet hatten, bis dato hat noch keine der Betroffenen eine Entschädigung erhalten. Allein das ist schon ein Skandal und zeigt, wie stark der Einfluss von Lobbyisten auf Regierungsbehörden ist.

Ist der TÜV verantwortlich oder nicht?

Der TÜV Rheinland spielt eine nicht unerhebliche Rolle in dem Skandal, denn er hat die Implantate zertifiziert, ist sich aber auch nach der aktuellen Gerichtsverhandlung keiner Schuld bewusst. In einem anderen Fall von 2014 entschied das Landgericht Karlsruhe, es habe keinerlei Anhaltspunkte gegeben, dass die Füllung der Silikonkissen nicht in Ordnung sei. Aus diesem Grunde hätte man also auch nicht falsch beraten können. Die Versicherung des Herstellers haftet nur für Schäden, die in Frankreich entstanden sind.

Eine Institution schiebt den schwarzen Peter der nächsten zu

Bislang lehnten deutsche Gerichte eine Verantwortung des TÜV ab, denn der habe nicht die Aufgabe einer Aufsichtsbehörde. Er sollte lediglich die Korrektheit der Technologie und des Verfahrens bescheinigen, denn mehr Aussagekraft hat die CE-Kennzeichnung, die den Handel in Europa ermöglicht, nicht. Er sei nicht befugt gewesen, die französische Firma unangemeldet zu kontrollieren und Stichproben zu nehmen, da es keinerlei Verdachtsmomente gab. Auch das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied 2014, der TÜV Rheinland habe seine Überwachungspflichten nicht verletzt. Der ist seiner Auffassung nach nicht verpflichtet, die Brustimplantate hinsichtlich qualitativer Merkmale zu testen.

Nun ist der Europäische Gerichtshof am Zuge

Nun entschied der Bundesgerichtshof jedoch so, dass Hoffnung auf Entschädigung besteht. Er hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zum "Umfang der Überwachungspflichten" des TÜV vorgelegt. Aufgrund Lage der EU-Richtlinien für Medizinprodukte muss dieser abschließend über den Fall entscheiden. In Elisabeth Schmitt keimt Hoffnung auf, zumal der Europäische Gerichtshof als verbraucherfreundlich gilt. Doch der Verhandlungsmarathon zeigt, wie schwierig es für Patienten ist, bei Behandlungsfehlern zu ihrem Recht zu kommen. Man braucht einen extrem langen Atem - den hat Elisabeth Schmitt bewiesen. Auch wenn sie Recht bekommt, machen die 40.000 Euro sicher nicht den seelischen und körperlichen Schaden wett, den sie über Jahre erlitten hat.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bf ArM) geht davon aus, dass alleine in Deutschland über 5.000 Frauen von diesem Medizinskandal betroffen sind. Der Prozess hat auf etliche anhängige Verfahren eine Signalwirkung.

Das Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) ist inzwischen insolvent. 2013 wurde dessen Gründer wegen bewusster Täuschung seiner Kunden zu vier Jahren Haft verurteilt.

Quellen: Handelsblatt.com/Tagesschau.de

Bild: „Siliconoma 05“ von Gabriel J Kaufman, Rita A Sakr, Cyrille Inguenault, Isabelle Sarfati, Claude Nos and Krishna B Clough. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 / Wikimedia Commons #Gesundheit