Der am 16.12.2015 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzeugnisG) stellt nichts anderes dar als die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten einerseits sowie die künftig einzuhaltende Schweigepflicht zur E-Zigarette unter Strafandrohung andererseits. Bedeutet für den Komsumenten der E-Zigarette wie auch für die vielen umsteigewilligen Raucher zur gesünderen Zigarettenalternative - Klappe halten und weiterhin fleißig Tabakzigaretten kaufen. Vom Charakter des Schutzes der #Gesundheit bleibt hier nichts mehr übrig. Und das obwohl die Hetzkampagnen gegen E-Zigaretten in den letzten Monaten unter anderem verstärkt darauf abgezielt hatten.

Echte Volksvertreter oder ignorante Hampelmänner?

Der Bundestag hat schon so manches Gesetz ohne vom Grundsatz her über Sinn und Unsinn nachzudenken einfach angenommen oder umgangssprachlich durchgewunken. Beim Tabakerzeugnisgesetz wäre es lediglich ein mal mehr. Längst nicht über alle Gesetzesentwürfe der Vergangenheit wurde im Vorfeld des Beschlusses so viel geschrieben wie hierzu. Bei diesem Gesetz aber - kommt es so wie im Entwurf dargestellt - betreffen die dann greifenden Auswirkungen alles andere als nur eine Minderheit.

Sehr viel hängt nun von des Bundestagsabgeordneten ab ob sie tatsächlich den Mumm haben "ihren Mann respektive ihre Frau zu stehen" und auf die vielen Ungereimtheiten um die E-Zigarette hinweisen welche eine Umsetzung in der aktuellen Form eigentlich unmöglich machen ohne u.a. gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Unsere Volksvertreter sollten sich besinnen, von wem sie ursprünglich ins mit reichlichen Diäten gesegnete politische Rennen geschickt wurden.

Bei der anstehenden Entscheidung wäre es wünschenswert alle Seilschaften zu Lobbyisten und den aus reinem Eigennutz federführenden E-Zigaretten-Gegnern in Heidelberg (DKFZ) ruhen zu lassen, sich keinen an den Haaren herbeigezogenen sowie verlogenen Argumenten hinzugeben und gewissenhaft über die Tragweite nachzudenken ehe die Stimmkarte eingeworfen wird. Noch viel wichtiger ist selbstverständlich , dass sich die Abgeordneten auch wirklich die Mühe machen an dieser Entscheidung überhaupt teilzunehmen.

Als Denkanstoß für die Abgeordneten: Wie kann ein Produkt (E-Zigarette), das nicht einmal ansatzweise etwas mit Tabak zu tun hat unter die Vorschriften für Tabakerzeugnisse gestellt werden?

Gesetzesentwurf kommt einem Verbot der E-Zigarette sehr nahe

Das Vorhaben die E-Zigarette komplett zu verbieten ist trotz intensivster Bemühungen der Lobbyisten wohl gescheitert. Dennoch kommen die geplanten Einschränkungen einem solchen Verbot in ihrer Wirkungsweise sehr nahe. Ein zwar inzwischen weitverbreitetes Produkt, das aber mit keinem Wort mehr erwähnt werden darf wird auf diese Weise ganz bewusst in den Hintergrund gedrängt. Moderne Informationsmedien wie das Internet sind die Autobahn der Information, diese Autobahn wird zum einspurigen Trampelpfad verengt in dem überwiegend nur noch Journalisten über die E-Zigarette schreiben dürfen. Was hier bei den großen und einflussreichen Verlagshäusern herausspringt haben die letzten Monate perfekt bewiesen - Märchen, Lügen und im Bezug auf die Gesundheit abenteuerliche Anekdoten der Dampf-Gegner.

Auch hier ein Denkanstoß für die Abgeordneten: Schon mal etwas von freier Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in diesem Land gehört?

Weihnachten steht kurz bevor und uns erwartet im christlichen Sinne die Erleuchtung. Möge Weihnachten ganz besonders intensiv für die Abgeordneten werden.

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