Man könnte es fast als einen sehr "schlechten Karnevalsscherz" sehen, doch das Urteil aus dem Bundesgerichtshof ist eindeutig. Wer in Deutschland mit nikotinhaltigen E-Zigaretten handelt macht sich strafbar. Deutschlands oberste Richterschaft mit Sitz in Karlsruhe bestätigte damit ein Urteil aus Frankfurt/Main in dem ein Mann von einem Gericht wegen des Handels mit E-Zigaretten zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist (Süddeutsche).

Deutschland und die E-Zigarette - ein bisschen wie Pippi Langstrumpf

In Deutschland legt man sich die Dinge wirklich solange zurecht bis sie schlussendlich passend sind. Speziell bei der E-Zigarette wird dies seit geraumer Zeit sehr massiv so gehandhabt. Reicht die Gerüchteküche und Märchen um die Gesundheit nicht mehr aus um die E-Zigarette vom Markt zu verbannen bedient man sich ganz einfach des Bundesgerichtshofes (BGH) um Dampfer gewissermaßen ein Stück weit zu kriminalisieren.

Wie lächerlich dabei teilweise argumentiert wird zeigt alleine der Begriff nikotinhaltige E-Zigarette. Das eine ist die Zigarette, das andere das Liquid (ggf. mit Nikotin). Eine nikotinhaltige E-Zigarette aber gibt es so nicht. Das hat ein bisschen etwas von "alkoholhaltigen Glasflaschen" beim Bier oder den Nebenwirkungen von Pappschachteln, nur weil darin Medikamente verpackt wurden. Wenn man schon Geschütze auffahren möchte sollte man dies - trotz des Rosenmontages - doch bitte mit Sinn und Verstand tun und den von Zigaretten zu E-Zigratten wechselwilligen Verbrauchern keine solche Fehlinformationen auftischen.

Das staatliche Vorhaben: E-Zigaretten unter die Tabaksteuer einordnen

Dem Staat und der Tabakindustrie geht Geld verloren - tagtäglich sehr viel Geld mit jeder Zigarette die nicht geraucht wird. Mit der Einstufung der E-Zigarette als Tabakerzeugnis wird sehr deutlich um was es letztlich geht. Die Gier nach Einnahmen und nicht die angebliche Besorgnis um unsere #Gesundheit ist es welche die Dampfgegner stetig antreibt. Weder die E-Zigarette als solches noch die entsprechenden Liquids sind Tabakerzeugnisse, sie sind diesen nicht einmal ansatzweise zuzuordnen.

E-Zigaretten eigen sich zum Rauchstopp. Jeder der dies bestreitet hat sich entweder mangels Interesse nicht gut informiert oder verschweigt es aus Gründen der Zugehörigkeit zu den Lobbyisten ganz bewusst. Dass sich der BGH ein Stück weit auf diese Schiene mit einspannen lässt sollte zu denken geben.... #Finanzen