Das höchste Gericht in Karlsruhe entschied heute, dass der Staat muslimischen Lehrerinnen künftig nicht mehr pauschal oder vorsorglich das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten kann. Außerdem kippte das Gericht eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Landesschulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt behandelt werden müssen.

Pauschales Kopftuchverbot ist nicht verfassungskonform

Das aktuelle Urteil war eine Entscheidung über die Klagen zweier muslimischer Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Gesetzgebung in Baden-Württemberg, Bayern, das Saarland, Niedersachsen, Hessen und Bremen. In diesen Bundesländern war in der Vergangenheit gesetzlich festgelegt worden, dass Lehrkräfte aufgrund weltanschaulicher Neutralität im Unterricht keine Kleidungsstücke tragen dürfen, die ihren Glauben zum Ausdruck bringen.

Das Verbot, immerhin in acht Landesschulgesetzen enthalten, verstößt gegen die Religionsfreiheit. Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagte dem rbb: "Grundsätzlich dürfen Lehrerinnen jetzt wieder Kopftuch tragen". Christliche und jüdische Religionssymbole dürfen also nicht privilegiert behandelt werden. Bisher ausgesprochenen Verbote können demnach nicht mehr aufrechterhalten werden und man muss neu entscheiden.

Der Schulfrieden muss gewahrt bleiben

Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass das Kopftuchverbot generell aufgehoben ist. Im Einzelfall kann ein Verbot immer noch ausgesprochen werden. Künftig müssen allerdings triftige Gründe vorliegen, möchte ein Schulleiter ein Verbot durchsetzen. Das ist dann gegeben, wenn das friedliche Miteinander von Schüler- und Lehrerschaft an einer bestimmten #Schule nicht mehr gewährleistet ist oder wenn Gefahr für die staatliche Neutralität besteht. Anders ausgedrückt, kommt es wegen der Kopfbedeckung zu erheblichen Auseinandersetzungen, darf das Verbot wieder herangezogen werden. Doch wie definiert man erhebliche Auseinandersetzungen? Sind das Prügeleien oder Schlimmeres? Vermutlich kommt nun eine Flut von Rechtsstreitigkeiten auf uns zu. Wollen wir hoffen, dass darüber nicht die eigentliche Aufgabe von Schulen zu kurz kommt: das Unterrichten.

Battis äußerte sich zu den Auseinandersetzungen hierzu gegenüber rbb folgendermaßen: "Es wird hier nicht reichen, dass die Elternvertreter oder einzelne Schüler gegen die Lehrerin demonstrieren. Wenn es aber an einer Schule einen Zwischenfall gibt, der religiös motiviert ist, kann die Schule, um die Sache zu beruhigen, unter Umständen ein vorübergehendes Kopftuchverbot aussprechen. Abstrakte Gefahren oder das Gefühl einer Gefährdung haben demnach keinerlei Relevanz.

Die neue Regelung gilt für öffentliche Schulen. Welche Vorschriften für Privatschulen gelten sollen, ist noch nicht hinreichend geklärt.