Alleine in den vergangenen zwei Wochen kam es in mehreren Bundesländern zu Aktionen gegen die Hells Angels und das Gremium MC, bei denen mehrere Hundertschaften im Einsatz waren. Angesichts der sehr mageren Ermittlungserfolge, muss die Frage erlaubt sein, ob es sich hier tatsächlich um Einsätze zur Gefahrenabwehr handelt oder ob die durch Steuergelder bezahlten Aktionen gegen die Rocker nicht eher schlechte PR-Maßnahmen der Polizei sind.

Gremium MC im Visier

Am Samstag kam es in der nordrhein-westfälischen Stadt Wesel im Zuge eines Treffens des Motorradklubs Gremium MC zu einer großangelegten Polizeikontrolle. Dabei kontrollierten mehrere Hundert Polizisten insgesamt 268 Personen und 78 Fahrzeuge. Außer einigen Messern und Schlagstöcken haben die Beamten allerdings nichts gefunden. Dies war anscheinend auch nicht das Ziel der Aktion.

„Wir haben ein wachsames Auge auf die Entwicklungen im Kreis Wesel und verhindern, dass sich kriminelle Rockerclubs hier frei etablieren und entfalten können. Wir dulden keine rechtsfreien Räume.“, wird Polizeidirektor Roland Wolff von dem Westen zitiert. Im WDR führte er dann noch aus, dass die Mitglieder des Gremium MC in Wesel bisher nicht negativ in Erscheinung getreten sind. Angesichts dieser Fakten ist es schon fragwürdig, ob ein solch teurer und medial perfekt inszenierter Einsatz gegen Mitglieder des Gremium MC tatsächlich nötig ist.

Null Toleranz Strategie gegen die Hells Angels

Bereits eine Woche zuvor kam es in Lübeck zu einem ähnlichen Polizeieinsatz. Der einzige Unterschied bestand darin, dass diesmal nicht die Mitglieder des Gremium MC, sondern die #Hells Angels im Blickpunkt der Beamten standen. Die Ausbeute aus der Kontrolle von 72 Fahrzeuge und 221 Personen war allerdings noch magerer. Damals konnten die Polizisten lediglich ein Handmesser, ein Pfefferspray und einen Schlagstock sicherstellen. Neben Einsatzkräften der Polizei aus Lübeck, waren auch Bereitschaftspolizisten aus Eutin und sogar die Wasserschutzpolizei im Einsatz. Auch hier diente der Einsatz in erster Linie dazu medienwirksam Präsenz zu zeigen, von einer konkreten Gefahrenlage kann angesichts der Funde nicht gesprochen werden.

Polizeirazzien gegen Rocker als Machtdemonstration

Neben den Polizeikontrollen kommt es seit Jahresbeginn auch verstärkt zu Razzien gegen Mitglieder der Hells Angels und anderer Motorradklubs. Am letzten Mittwoch kam es bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einer bundesweiten Razzia gegen die Rocker. Diesmal waren knapp 300 Polizisten im Einsatz, die in sieben Bundesländern Wohnungen und Gewerbeimmobilien durchsuchten. Am Ende des Tages wurden laut Pressemitteilung zwei Kilogramm Haschisch gefunden und eine Schusswaffe sichergestellt. Zusätzlich kam es seit Januar zu zahlreichen Razzien in einzelnen Bundesländern. Gefunden wurden in den meisten Fällen lediglich „umfangreiche Beweismittel“. Sofern die Polizei Personen vorläufig festgenommen hat, sind diese nach kurzer Zeit meist wieder entlassen worden. Die Bilder der uniformierten Beamten der Spezialeinheiten lassen sich dennoch medial sehr gut als Schlag gegen die Rocker verkaufen und demonstrieren der Bevölkerung Durchschlagskraft der Polizei. Angesichts der mageren Ermittlungserfolge, scheinen solche Einsätze jedoch eher Marketing und PR-Zwecken der Polizei zu dienen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob die gleichen Erfolge nicht auch mit weniger Aufwand erzielt werden könnten. So sagte nicht nur Jan Reinecke vom Bund deutscher Kriminalbeamter jüngst gegenüber der Welt, dass diese Einsätze mit klassischer Polizeiarbeit nur am Rande etwas zu tun hätten.

Kampf gegen Rocker kostet den Steuerzahler Millionen

Die deutsche Polizeigewerkschaft legt für einen Großeinsatz der Polizei rund 50 Euro pro Beamten und Einsatzstunde zugrunde, wonach alleine die Kosten für die beiden jüngsten Polizeikontrollen mehrere 100.000 Euro übersteigen dürften. Hierzu sei angemerkt, dass die Kosten für sechs abgestellte Hundertschaften im Rahmen einer Trauerfeier eines Mitgliedes der Bandidos im Jahr 2009 in Polizei-Gewerkschaftskreisen auf 600.000 Euro geschätzt wurden. In Schwaben wurden einem Mann aufgrund einer Falschmeldung im Jahr 2014 die Kosten für einen Einsatz der polizeilichen Spezialeinheiten in Höhe von 14.000 Euro in Rechnung gestellt. Folglich dürften sich die Kosten für die bundesweite Razzia im sechsstelligen Bereich bewegen. Alle Großeinsätze zusammengenommen, dürften die bundesweiten Aktionen gegen Mitglieder der Hells Angels und anderer Rocker den Steuerzahler alleine im Februar mehrere Million Euro gekostet haben. Hier muss tatsächlich gefragt werden, ob dermaßen hohe Ausgaben verhältnismäßig sind und ob die gleichen Erfolge nicht auch ressourcenschonender und kostengünstiger möglich sind. Letztendlich erwecken diese durch die anschließende mediale Instrumentalisierung nämlich den Eindruck, als ginge es hier weniger um die Abwehr von Gefahren, sondern vielmehr um eine Machtdemonstration der Polizei.