Vergangenen Samstag (21. Januar) wurde mal wieder ein Logikproblem erschaffen. Es trafen sich nämlich die rechts einzuordnenden Politiker Petry, Wilders, Salvini und Le Pen, also eine Deutsche, ein Niederländer, ein Italiener und eine Französin. Was wie die Einleitung eines Witzes klingt, wird von vielen, die mit rechten Parteien nicht sympathisieren, wohl selten humorvoll aufgenommen.

Zu dem Treffen selbst sei der FAZ-Artikel empfohlen, bei dem aus Versehen ein „falscher“ Reporter, nämlich ebenjener Zeitung, eingelassen wurde. Über das Aussortieren der Journalisten und die Auswirkung auf die Pressefreiheit etc. soll hier nicht weiter geschrieben werden.

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Das Paradoxon

Das Logikproblem ist ein anderes: Wenn sich Politiker von vier unterschiedlichen Ländern treffen, um sich gegenseitig zu bestärken, sich für ihr Land stark zu machen, dann ist das ein interessanter Gedanke, wo man mit ein wenig Zynik zu dem Schluss kommt, dass sich dieselben Politiker nicht zu einem Treffen zusammengesetzt hätten, wenn sie nicht durch die EU so nah zusammengerückt (worden) wären. Ihre Verbindung hat also den Zweck, sich zu trennen.

Laut FAZ sagte #Petry: „Für alle, die versuchen, zwischen uns [den Parteien der Anwesenden] Unterschiede zu finden: Machen Sie sich diese Mühe nicht, es ist völlig unwichtig.“ Das ist ein noch interessanterer Punkt, denn die Unterschiede zwischen den Politikern sind ja die eigene Nationalität und welches Land sie stärken wollen.

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Es ist also „unwichtig“ für Petry, ob es um Deutschland oder Frankreich geht. Das macht keinen Sinn für eine rechte Partei, die ja eben dem nationalistischen Spektrum zugeordnet wird.

Das wirft die Frage auf: Warum treffen sich diese Menschen? Geht es wirklich nur darum, sich gegenseitig Mut zu machen aus der EU auszutreten, ihr Contra zu geben? Ein paar Leute zu treffen, die eine ähnliche Denke haben, wie man selbst? Aber ist dann nicht die Schlussfolgerung, dass man zusammen dafür kämpft, dass man wieder getrennte Wege gehen kann? Wenn man sich aber so verabscheut, dass man sich voneinander trennen möchte, warum sitzt man dann an dem selben Tisch?

Petry sagte weiter, Europa habe nie lange die Vorherrschaft großer Mächte geduldet. Das sei unter Napoleon so gewesen, dem Dritten Reich und der Sowjetunion.

Ist es ein Problem mit der EU oder mit der Demokratie?

Die Europäische Union als Staatenverbund kann aber so eine Vorherrschaft nur durch die ihr zugrunde liegenden Rechte (Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), beziehungsweise über Demokratie ausüben, also die Vertreter der einzelnen Länder zusammen.

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Wenn diese Form der Vorherrschaft der EU (was ja nur ein Ausdruck für eine Regierung ist, oder einer Macht, die andere von sich abhängig macht – also einer Regierung) von Petry abgelehnt wird, vielmehr aber die Nationale Regierung bevorzugt wird, dann ergibt sich die Frage, in welcher Form soll diese Nationale Regierung stattfinden? Die Macht der EU ist nämlich schlecht, wenn wir Petry folgen. Die wiederum ist aber auf der Demokratie basierend. Wie also sieht die gewünschte Regierungsform dann aus?

Die letzte Schlussfolgerung ist, dass die Grundlage für die oben beschriebene, in Europa nicht geduldete Vorherrschaft (von einer Nation), wieder geschaffen wird. Denn die wenigsten beschweren sich über Macht, wenn sie Teil daran haben. Deshalb funktioniert die Demokratie auch am besten. Wenn wir die jüngere Geschichte anschauen, so wurde durch die Demokratie die Kriegstreiberei (militärisch oder auf andere Weise) wenigstens ein bisschen dezimiert, vermutlich aus erwähnten Gründen. Wenn man jetzt verschieden Länder zusammen eine Regierung gibt, an der alle Teil haben, dann ist das Demokratie. Und dann vermeidet das Konkurrenz. Das tut die EU. Aber wie im restlichen Leben zahlt man dafür einen Preis, jetzt liegt es im Ermessen jedes einzelnen Bürgers zu entscheiden, ob er zu hoch oder angemessen ist, dieser Preis, den Deutschland in der EU zahlt. #LePen #AfD