Präsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel sprachen zu Weihnachten und Silvester zu den Deutschen. Alles sei an sich gut und die Probleme lösbar. Vor lauter großen weltpolitischen Themen und angesichts des Terrorismus gehen dabei viele Fragen unter. Das Land sonnt sich in guten Wirtschaftsdaten, doch in Wirklichkeit bewegt sich seit Gerhard Schröders Agenda 2010 nicht mehr viel. Wenn allerdings der deutsche Sozialstaat, das Ausländerrecht und die internationalen Beziehungen nicht rasch an die Tatsachen der aktuellen Weltgeschichte angepasst werden, geht es bald bergab mit #Deutschland. Die deutsche Politik wirkt davon überzeugt, ein Modell für Europa und die Welt zu sein, mit ihrem Sozialstaat, einer verklemmten Wehrpolitik und einer butterweichen Diplomatie. Insgeheim hört man auf dem diplomatischen Parkett, die deutschen Politiker würden schon etwas nerven mit einer Aura der moralischen Überlegenheit. Deutschland wolle international, EU-freundlich, diplomatisch flexibel, sozial und zwanghaft weltoffen wirken. Dabei lebe es in Wahrheit wirtschaftlich, technologisch und auch moralisch von seiner Substanz. Die vermeintlich weltoffenen Progressiven, die sich unter den Meinungsmachern finden, glauben ernsthaft daran, dass Deutschland auf einem richtig guten Weg ist. Ein Fall von Realitätsverlust?

Leben von der Substanz?

Denn das Deutschland des Jahres 2017 lebt immer noch von der Dividende der Agenda 2010. Die aktuelle Sozial-, Renten-, Innen- und Außenpolitik ist dagegen stagnierend und verhaftet im Denken einer vergangenen Welt, die spätestens mit der Weltfinanzkrise 2008 weggespült wurde. Der deutsche Sozialstaat fußt auf einer Annahme Kanzler Adenauers, der vor der Erfindung der Verhütung durch die Pille sagte, "Kinder bekommen die Leute immer". Darauf basiert bis heute das umlagefinanzierte Rentensystem. Das Problem ist nur: Die Leute bekommen eben nicht mehr immer Kinder. Damit ist das Umlagesystem à la Adenauer erledigt und zwar schon seit gut 40 Jahren. Hat man darauf reagiert? Nein. Ähnlich sieht es in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aus. Sie alle basieren auf der Idee einer homogenen Gemeinschaft, die es so nicht mehr gibt.

Träume statt Fakten!

Ebenso gestrig ist das deutsche Einwanderungsrecht. Das Problem beginnt schon damit, dass es ein solches gar nicht gibt. Stattdessen existiert ein völlig wirres Ausländergesetz, das im Grunde jede hochdekorierte Fachkraft mit einem Armutsflüchtling gleichbehandelt. So kann das nichts werden mit einer gesunden Einwanderungsgesellschaft. Das Asylrecht geht dagegen auf die Zustände um 1949 zurück, als man unter dem Eindruck des Dritten Reiches einzelnen politisch Verfolgten Schutz gewähren wollte. Kein Mensch ahnte damals dass Millionen Flüchtende in das Land strömen würden. Selbst in den wildesten Träumen hatte dies keiner im Sinn. Das Gesetz müsste drastisch verändert werden. Wird es das? Nein.

Schießen mit Wattebäuschchen?

Auch die deutsche Verteidigungspolitik basiert auf Träumereien. Statt auf eigene Wehrhaftigkeit setzte das wiedervereinte Deutschland auf die NATO, vor allem aber auf immer mehr Abgabe von Kompetenzen an die EU in Brüssel. Bisher scheint nur Bundespräsident Gauck diese Gefahr erkannt zu haben. Unter Kohls ideologischer EU-Politik wurde wider jede volkswirtschaftlichen Vernunft die Deutsche Mark gegen eine fixe Idee namens "#Euro" ausgewechselt. Die Südeuropäer wurden mit dem Euro ihrer wirtschaftlichen Flexibilität beraubt. Ein Drama ohne Ende ist die Folge, mit andauerndem Schrecken für die Staaten rund um das Mittelmeer. Wird der Fehler korrigiert? Nein.

Rein ins Desaster!

Deutschland wurde wirtschafts-, finanz-, sozial- und sicherheitspolitisch ins Aus geführt. Es ist Zeit, aufzuwachen, die Realitäten anzuerkennen und die Konsequenzen zu ziehen. Sonst droht das Abgleiten in den Rechts- oder Linkspopulismus - zuerst in Europa, wo dieser Prozess schon begonnen hat, dann in Deutschland. Kann man das ernsthaft wollen? Nein. #Angela Merkel