Die Ideen von #Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Stärkung der inneren Sicherheit finden keine besondere Gegenliebe bei CSU, SPD und der Partei "Die Linke". De Maizière möchte gerne Kompetenzen im Bereich der Polizei und Geheimdienste beim Bund in Berlin bündeln. Gegenwärtig hat jedes Bundesland seinen eigenen Inlandsgeheimdienst (#Verfassungsschutz), jeweils ein Landeskriminalamt sowie eine Landespolizei. Daneben hat der Bund ebenfalls eine Polizei (Bundespolizei), den bundesweiten Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz), den Auslandsnachrichtendienst BND sowie den Militärgeheimdienst MAD. Die deutschen Bundesländer, vor allem die südlichen, legen großen Wert auf ihre Eigenständigkeit. Ein eigenes Bewusstsein haben insbesondere jene Bundesländer, die vor der Deutschen Reichsgründung 1871 kein Teil des zentralistischen Preußen waren.

Deutschland lebt durch seine Stämme und Länder!

So rufen Wünsche nach weiterer Zentralisierung von Kompetenzen in Berlin oder Brüssel vor allem in den ehemals selbständigen Ländern Bayern, Hessen, Baden und Württemberg, Sachsen usw. einen automatischen Abwehrreflex wach. Dort ist die eigene Staatlichkeit mehr als etwas Technokratisches, sondern ein Teil des Selbstbildes und des Heimatgefühls.

Die Bayern machen es besser!

Kein Wunder kommt der erste laute Widerstand gegen die Pläne des Innenministers aus dem Freistaat Bayern. "Eine reine Kompetenzverlagerung wäre das Falsche", stellte CSU-General Andreas Scheuer am Dienstag auf dem Nachrichtensender n-tv klar. Und in der Tat: die Fehler in der Flüchtlingspolitik wurden nicht in München gemacht, sondern in Berlin.

Was sagt die SPD?

Entscheidender sei es, Inhalte in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. Dazu müsse man unter anderen herausfinden und abstellen, wieso Menschen wie der Attentäter von Berliner überhaupt nach Deutschland einmarschieren und dann durch halb Europa entkommen können. Auch der Sprecher für Innenpolitik der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, äußerte Bedenken hinsichtlich einer zu massiven Umstrukturierung der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Ein Spiel mit dem Feuer!

Gegenüber Nachrichtenagenturen nannte er es "ein Spiel mit dem Feuer", würde man unter terroristischer Bedrohung die Sicherheitsbehörden komplett umbauen. Eine Beseitigung der Geheimdienste der Länder würde zu "Verlust von Fachwissen und damit erhebliche Sicherheitslücken zur Folge" haben, sagte Lischka. Mehr Zuständigkeiten für die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt wären jedoch im Rahmen des Denkbaren. #Föderalismus