(StS/NYC) Mal wieder nur ganz leise in der Presse des deutschen Mainstream, aber trotzdem Fakt: Das Abgeordnetenhaus der #Niederlande hat einstimmig beschlossen zu prüfen, ob das deutsche Nachbarland aus der #Euro-Zone auszutreten kann und soll. Alle Abgeordneten stimmten einhellig für einen entsprechenden Entwurf der niederländischen Christdemokraten, die zur Zeit nicht in der Regierung sitzen. Jetzt soll analysiert werden, ob das Königreich der Niederlande aus dem Euro aussteigen könnte und wie dies machbar wäre. Die britische Zeitung "The Independent" berichtete, in Deutschland schweigt "man" höflich.

Der Grund sei offiziell die andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, in der die "Südländer" derzeit den Takt vorgäben.

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In der Konsequenz ergebe sich eine Gefährdung der Alterssicherung und Sparguthaben der niederländischen Bürger. Es sei zu befürchten, so die Christdemokraten, dass wegen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank den niederländischen Rentnern bisher schon rund hundert Milliarden Euro verlustig gegangen seien. Die Auswertung der Sachlage sei nun die Sache des Staatsrates, der ein Beratungsgremium der Regierung ist.

Nur Wahlkampflärm?

Andererseits kann es sich bei diesem Prüfauftrag zum Euro-Ausstieg auch um ein reines Wahlkampfmanöver handeln. Denn in den Niederlanden wird bald gewählt und die Ergebnisse der beauftragten Analyse sollen erst in einigen Wochen, also nach der Wahl, vorliegen. In den neusten Meinungsumfragen steht die rechtsliberale und eurokritische "Partei für die Freiheit" (PVV) von Geert Wilders bei rund 30 Sitzen, was für eine mögliche Verdopplung der Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl bedeuten würde.

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Die jüngsten Umfragen!

Die regierende liberale Volkspartei (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte kommt in den Umfragen auf etwa 25 Sitze und die Christdemokraten dürfen mit 18 Sitzen rechnen. In der Summe sind 150 Sitze zu vergeben. Als die plausibelste Aussicht gilt eine Koalitionsregierung unter Einschluss der Christdemokraten, die schon in der Vergangenheit euroskeptisch war. Dennoch scheint ein Ausstieg der Niederländer aus dem Euro so lange als undenkbar, wie die PVV von Geert Wilders und die Christdemokraten gemeinsam nicht mindestens 76 Sitze erringen. In der Summe liegen sie derzeit bei 48 Sitzen.

Die EZB in der Zwickmühle!

Generell steht die Europäische Zentralbank vor einem Dilemma, das nur in einer Gemeinschaftswährung entstehen kann: Die einzelnen Mitgliedsnationen liegen derzeit wirtschaftlich so stark auseinander, dass sie eigentlich voneinander abweichende Zinssätze bräuchten. Gäbe es die nationalen Währungen noch, würde für den niederländischen Gulden oder die Deutsche Mark heute ein ordentlicher Zinssatz festgesetzt werden.

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Italien, Griechenland, Spanien und auch Frankreich könnten dagegen mit niedrigen Zinssätzen und Abwertungen ihre Volkswirtschaften wieder ankurbeln. Die Europäische Zentralbank steht damit vor einem echten Problem: Egal, was sie tut - für einige der Euronationen ist es garantiert das Falsche. Ganz einfach weil der Euro falsch ist. Eine Währung als Kopfgeburt wirrer Politiker der späten Achtzigerjahre für ein Land, das es nicht gibt und niemals geben wird: die Vereinigten Staaten von Europa. Je eher dieser Unsinn beendet wird, desto besser. #Europäische Union