Eines vorweg. Natürlich sind Hasskommentare alles andere als positiv. Hier soll auch nichts beschönigt werden. Sie sind rüde, vulgär, niveaulos, beleidigend, gewaltverherrlichend, teilweise rassistisch, menschenverachtend und herabwürdigend. Da sie so unglaublich negative Emotionen auslösen bzw. zum Ausdruck bringen, müssten sie auch verboten werden, könnte man annehmen.

Aber ganz so einfach ist es nicht. Es lohnt sich genauer hinzusehen, bevor wir die Büchse der Pandora öffnen und weitere Zensurgesetze zulassen.

Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird

Hasskommentare sind nichts als heiße Luft. Im wahrsten Sinne des Wortes.

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Sie enthalten nichts was argumentativ relevant wäre und bewirken daher so gut wie nichts. Sie sind reiner Aktionismus. Meistens sogar Eigentore. Ihr einziger Zweck besteht für den Schreiber darin, sich Luft zu verschaffen. Seinen Frust herauszulassen. Der Grund dafür liegt darin, dass viele Bürger nicht die Möglichkeit haben ihre Unzufriedenheit in sachliche Kritik zu bzw. geschliffene Argumente zu kleiden, weswegen sie ihren Frust eher archaisch und ungefiltert zum Ausdruck bringen.

Nun kann man natürlich dagegenhalten, dass aggressive Äußerungen zu einer verbalen Verrohung der Gesellschaft beitragen. Aber genau genommen ist die Ursache nicht im Netz, sondern im Fernsehen und auf den Kinoleinwänden zu suchen. In TV-Serien und Spielfilmen fand schon vor Jahrzehnten diese Verrohung statt.

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Sowohl was die Verherrlichung von Gewalt wie auch die Verrohung der Sprache und Umgangsformen betrifft. Das wirkt sich zwangsläufig auf die Kommunikation im Internet aus.

Ein enormes Missbrauchspotential

Gegen dieses Phänomen mit politischem Aktionismus und der Worthülse „Hasskriminalität“ entgegenzutreten, löst keine Probleme sondern verschärft diesen Frust nur zusätzlich und gießt somit weiteres Öl ins Feuer.

Aber es gibt noch eine weitere dunkle Komponente. Der Begriff „Hate Speech“ lässt sich auch leicht politisch instrumentalisieren. Der britische Soziologe Frank Furedi bezeichnet den Begriff „Hate Speech“ als säkulares Äquivalent zum Begriff „Blasphemie“. Wobei es schwer abzuschätzen ist, welche Kommentare einfach nur destruktiv sind und welche Kommentare lediglich als destruktiv diffamiert werden.

Die Gesetzeslage ist bereits mehr als ausreichend

Neben dem hohen Missbrauchspotential von Zensurgesetzen ist es auch offensichtlich, dass mit dem NetzDG mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden soll.

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Denn die Gesetzeslage war auch schon vor 2015 ausreichend. Beleidigungen sind nach §185 StGB, üble Nachrede nach §186 StGB und Verleumdungen nach §187 StGB strafbar. Zudem gibt es auch den Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB.

Ab 2015 gibt es bereits eine Facebook-Zensur durch die nicht gerade unumstrittene Amadeu Antonio Stiftung. Der Staat darf nach Artikel 5 GG eigentlich nicht zensieren, daher wird zu einem Trick gegriffen, indem eine private Stiftung im Auftrag des Staates die Zensur übernimmt.

Laut der Stiftung Digitale Gesellschaft e.V. liegt die Löschquote dieser bereits umgesetzten Maßnahme bei 93 bis 100% innerhalb einer Woche. Ein Bedarf für ein weiteres gesetzgeberisches Handeln ist somit nicht erkennbar.

Wir Bürger sind gefragt

Einerseits ist es wichtig, keine weitere Verschärfung der Zensur zuzulassen, denn Zensur beinhaltet immer das Risiko eines politischen Missbrauchs. Andererseits müssen wir aber auch darauf achten, der Verrohung der Sprache und der Umgangsformen keinen weiteren Vorschub zu leisten. Zumal derartige Äußerungen immer eher kontraproduktiv sind. Wir sollten die Verfasser aggressiver Kommentare daher darum bitten, sich konstruktiver auszudrücken. Denn sie ergeben nur unnötige Vorwände für die Einführung von Gesetzen, die zur politischen Zensur missbraucht werden können.

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#Heiko Maas #Zensurgesetz #NetzDG