Vor einiger Zeit erfolgte bereits ein Bericht über den Trend "Jobkiller Jobcenter" in Deutschland. Jetzt gibt es weitere Informationen zu diesem Fall und dem weiteren Verlauf.

Es ist nicht leicht in Deutschland Hilfe gegen die Willkür der Sachbearbeiter zu bekommen. Dienstaufsichtsbeschwerden werden einfach ignoriert. Dies fand ich bei meiner Recherche zu diesem Thema heraus. In verschiedenen Foren wurde sich über diesen Zustand bitterlich beklagt. Allerdings handelt es sich hier bei dem vorliegenden Fall nicht um Erkenntnisse aus Erzählungen sondern wir sind live mit dabei.

Es geht um verschiedene Vorfälle im Zusammenhang mit dem #Jobcenter Solingen - Team Selbständige.

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Bereits seit November 2016 kämpft eine Aufstockerin um Leistungen die Ihr eigentlich zugestanden haben. Allerdings findet das Jobcenter immer wieder neue Möglichkeiten um die Leistungen nicht erbringen zu müssen oder ziehen die Bearbeitung künstlich in die Länge um dann aufgrund der abgelaufenen Zeit nicht mehr leisten zu müssen.

Hierdurch ist der Antragstellerin bereits erheblicher finanzieller Schaden zugefügt worden.

Nahles: Schreiben vom Inkassobüro

Beschwerde über die zuständige Beschwerdestelle der Stadt Solingen war ebenfalls erfolglos. Im telefonischen Kontakt wurde sich zwar freundlich der Angelegenheit angenommen, allerdings nur in der Form, dass mit dem zuständigen Teamleiter des Jobcenters Kontakt aufgenommen wurde und das Jobcenter weiterhin bei der Einstellung blieb "keine Möglichkeiten zu haben" obwohl es sich bei der Antragstellung um einen Umzug aus beruflichen Gründen handelte.

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Da die Antragstellerin bereits Leistungen eines anderen Jobcenters erhielt und dieses auch den Umzug befürwortete.

Da auch ein Anwalt bisher nicht helfen konnte (Schreiben des Anwalts werden einfach vom Jobcenter Solingen ignoriert) und es schwer ist eine übergeordnete Stelle zu finden, die für das "Kommunale Jobcenter Solingen zuständig ist, Beschwerden per Mail und Fax sowohl an die Arbeitsagentur in Düsseldorf und Berlin ebenfalls ohne jegliche Reaktion blieben, kam die betroffene Person auf eine ungewöhnliche Idee. Sie schaltete ein Inkassobüro ein und führte dort alle bisher durch das Jobcenter Solingen verursachten Kosten - also Ihren Schaden - dort auf und ließ diese Schadensersatzforderung an die Bundesministerin Andrea #Nahles (SPD) als Schuldner senden.

Sowohl in dem Schreiben als auch im Online-Portal für Schuldner ist deutlich zu erkennen, dass es sich bei den Forderungen um Schadensersatz handelt.

Die Ministerin Nahles nahm nach kurzer Zeit knapp Stellung zu der Angelegenheit.

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Sie sendete ein Fax an das Inkassobüro mit dem Hinweis, sie habe keine Leistungen bezogen. Auch erstattete Sie sofort Anzeige wegen Betrugs und teilte das Aktenzeichen mit.

Noch mehr Betroffene?

Auch wenn der Weg der Antragstellerin vielleicht etwas ungewöhnlich ist, so sind doch einige Bürger, mit denen ich über den Fall gesprochen habe, der Meinung, die Ministerin hätte doch - bevor Sie Anzeige erstattet - mit dem Auftraggeber Kontakt aufnehmen können um sich erst mal einen besseren Überblick der Lage zu verschaffen.

Jetzt gilt es abzuwarten bis die Anzeige von der Polizei in Berlin bearbeitet wird. Zur gegebenen Zeit werde ich weiter über diesen Fall berichten. Auch über den weiteren Verlauf und - hoffentlich - Fortschritte in dieser Angelegenheit.

Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und weiteren betroffenen Bürgern. Hierzu werden ebenfalls vom Jobcenter Solingen - Betroffene durch Sachbearbeiter-Mobbing - gesucht.

Kontakt hier über Blastingnews erwünscht.

Bei den Nachforschungen zu diesem Thema und Suchen nach Lösungsmöglichkeiten sind erschreckende weitere Details über Missbrauch durch Behörden bekannt geworden.

So existiert, nach meinem Wissen, ein - inoffizielles Schreiben - über interne Vereinbarungen der Jobcenter und Minister über Zusatzbonuszahlungen an die Leiter der einzelnen Jobcenter wenn Sie es schaffen, so wenig wie möglich an Leistungen (egal wie viele Leistungsberechtigte das Center hat) auszuzahlen. Es gibt sogar eine von den Linken beauftragte Analyse bei der herauskam, dass den Berechtigten in Deutschland 170 Millionen an Sozialleistungen durch die Kürzungen und Sanktionen vorenthalten werden.

Hierzu jedoch in einem gesonderten Beitrag mehr.

Die Gespräche wurden persönlich geführt und verschiedene Unterlagen (z. B. Fax) persönlich gesichtet. #Angela Merkel