Der Austragungsort für den #G-20-Gipfel vom vergangenen Wochenende wurde nicht von den Hamburgern ausgewählt oder vorgeschlagen. Sie mussten ihn ertragen, erdulden und erleiden. Sicherheitsexperten, Politiker, Polizeigewerkschaft, selbst Teile der MSM hatten vorher auf die enormen Risiken der #Sicherheitslage hingewiesen. Die Entscheidung traf allein die Bundesregierung - und wohl mit Bedacht.

Im Vorfeld des Gipfels begannen bundesweit die MSM, die Bevölkerung Hamburgs und der Restrepublik auf Gewalt während des Treffens gezielt vorzubereiten. Pausenlos wurde über die erwartete Gewaltexplosion, die "anzunehmende" Zahl gewaltbereiter "Autonomer", über das Jahrhundertaufgebot an Polizei und Sicherheitskräften berichtet.

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Trugen die Medien zur Eskalation bei?

Der Spiegel verstieg sich dazu, Orte, Zeiten, Abläufe von geplanten Gegendemonstrationen detailliert zu veröffentlichen und lieferte damit die Blaupause für die kriminellen "Chaoten". Die "Hamburger Morgenpost" legte unmittelbar vor dem Gipfel jeder Ausgabe einen Flyer bei, der zu Gewalt gegen Trump aufrief.

Dem gegenüber stand allein argumentations- und substanzlos der mittlerweile gleichermaßen verrufene wie mitleidig belächelte Slogan "Wir schaffen das".

Tragweite und Dimension von politischer Blind- oder Unverfrorenheit der wirklichen Entscheidungsträger werden deutlich, wenn man sich allein nur folgendes vor Augen hält:

  • Nach dem G7/8-Gipfel von Mecklenburg-Vorpommern lagen hinreichende Erfahrungen zur Sicherung derartiger Treffen vor
  • Die Straftatbestände zu Gewalt gegen die grundgesetzliche Ordnung, die Unversehrtheit von Personen und Sachen, gegen Einsatzkräfte, gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind eindeutig
  • Das polizeiliche Vorgehen gegen Personen, die gemeinschaftlich, aus einer Gruppe heraus agieren ist abgesichert
  • Einsatzkonzepte der Deeskalation, der Trennung von friedlichen Demonstranten und potentiellen/tatsächlichen Gewalttätern sind erprobt und ein einsetzbar
  • Die unter Vorwand der Terrorismusbekämpfung aktuell beschlossenen "Sicherheitsgesetze" hätten Grundlage vorbeugender Eliminierung potentieller Straftäter sein können und müssen
  • Das Wissen um die erwartete Anzahl gewaltbereiter Teilnehmer bei den Protesten legt nahe, dass diese Szene im Vorfeld hinreichend beobachtet war und personenbezogene Kenntnisse dazu vorlagen
  • Die Sicherung und Durchsetzung des grundgesetzlich geschützten und in Hamburg dutzendfach ausdrücklich gerichtlich zugesicherten Demonstrationsrechts kann nicht durch Entscheidungen von polizeilichen und politischen Einsatzleitern vor Ort aufgehoben werden
  • Der gesetzlich vorgeschriebene Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit" bei der Anwendung polizeilicher Gewalt ist auch in "besonderen Lagen" einzuhalten
  • Die Eigensicherung der Sicherheitskräfte ist weder primär noch subsidär zu den vorgenannten Grundsätzen, sondern in Symbiose mit ihnen zu realisieren.

Allein diese formalen Aspekte beim Betrachten der Gewaltexzesse in Hamburg verdeutlicht, dass diese weder Zufall, noch überraschend waren.

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Ein ernsthafter Versuch der Politik, die "Autonomen" an der Umsetzung der ihnen offensichtlich zugedachten Rolle vor und während des Gipfels zu hindern, ist nicht festzustellen.

Stattdessen diente deren extrem gewaltsames Auftreten zur Legitimierung einer Generalverurteilung des Anti-G-20-Protestes.

Die eingesetzten PolizistInnen wurden diesem Zweck genau so geopfert, wie die friedlichen Demonstranten, die Einwohner Hamburgs und letztlich die nur noch restbeständlich bestehende #demokratische Zivilgesellschaft insgesamt.

Der friedliche Protest von zigtausenden Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet und aus dem Ausland blieb nahezu restlos ausgeblendet Zuständen in Hamburg.

Stattdessen überschlugen sich die offiziellen Medien in der Berichterstattung zu den "bürgerkriegsähnlichen" Zuständen. Hat man etwa diesen "Bürgerkrieg", der als Begriff mittlerweile festes Vokabular der staats- und kapitalgestützten Medien ist, ausprobiert?

Es ist sehr befremdlich, wenn bei der exerzierten Gewalt und dem Einsatz von über zwanzigtausend Polizisten in fast einer Woche ganze 187 Fest- und 147 Gewahrsamnahmen erfolgten.

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Hat man kein Interesse, die Täter und die dahinter stehenden Strukturen festzustellen und zu benennen?

Wer heute von einem Erfolg des G-20-Gipfels spricht, meint nicht inhaltliche Ergebnisse, sondern allein die Tatsache, dass er überhaupt durchführbar war.

So titelt Focus-online seine Ausgabe vom 09.07.:

"G20-Gipfel in Hamburg - die Bilanz: 476 verletzte Polizisten und 187 Festnahmen".

Mehr war wohl dann auch nicht!