Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich die Lage unaufhörlich weiter zu. Montagabend wurden zwei Aktivisten verhaftet. Die Zentralregierung droht mit „harten Maßnahmen“ und Beobachter befürchten sogar, dass bereits Panzer in Stellung gebracht worden sein könnten. Wie lange kann sich die EU noch raushalten?

Diese Frage beantwortet unser #Katalonien-Experte, Professor Dr. Axel Schönberger von der Universität Bremen:

Ein Einsatz des spanischen Militärs und der spanischen Guardia Civil gegen das katalanische Volk würde zu permanenten massiven Verstößen gegen Titel I Artikel 2 des EU-Vertrags führen und die übrigen Staaten der Europäischen Union über kurz oder lang zwingen, von Titel I Artikel 7 des EU-Vertrags Gebrauch zu machen und die Mitgliedsschaftsrechte Spaniens in der EU für weitere Dauer des Konfliktes ganz oder teilweise zu suspendieren.

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Unternehmen, die derzeit aus Sorge vor politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit Katalonien verlassen, wären somit schlecht beraten, in der derzeitigen Lage ihren Sitz nach #Spanien zu verlegen, sondern müssten, wenn sie denn einen solchen Schritt unternehmen wollen, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreich (etwa in das in Frankreich gelegene Nordkatalonien) oder Portugal verlegen.

Die derzeitige Doppelzüngigkeit mancher Vertreter der Europäischen Union wird die Europaverdrossenheit unter den Bürgern der EU leider wohl weiter steigern. Wie will man es denn Europas Bürgern erklären, dass etwa das Großherzogtum Luxemburg mit "nur" 590.667 Einwohnern - und davon sind 47,7 % Ausländer - ein eigener Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, Katalonien mit mehr als 7.500.000 Einwohnern aber keinen Anspruch auf einen eigenen Staat haben soll, obwohl die katalanische Nation ihren diesbezüglichen Willen am 1.

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Oktober 2017 völkerrechtskonform zum Ausdruck gebracht hat?

Überzeugte Europäer verprellen?

Hält man die Einwohner Europas für so dumm, dass sie nicht den Widerspruch bemerken, der zwischen der in der europäischen Presse mehrheitlich vollzogenen Ablehnung des Brexits einerseits und der Ausgrenzung der Katalanen andererseits besteht? Die Briten möchte man am liebsten nicht ziehen lassen. Den Katalanen, die überzeugte Europäer sind, der Europäischen Union angehören und in ihr bleiben wollen, droht man damit, dass sie, wenn sie gemäß geltendem Völkerrecht ihre Unabhängigkeit erklären, nicht mehr zur Europäischen Union gehören würden, um so die Öffentlichkeit in Katalonien parteiisch im Sinne des spanischen Zentralstaates zu beeinflussen. Sind denn die Katalanen auch aus Sicht der führenden Vertreter anderer Mitgliedstaaten nur Bürger "zweiter Klasse", wenn sie auf dem völkerrechtlich verbrieften, durch die spanische Verfassung nicht einschränkbaren Recht ihrer Nation bestehen, einen eigenen Staat zu gründen?

Sowohl der Umgang der Europäischen Union mit der katalanischen Frage als auch die bisherige Reaktion des spanischen Zentralstaates auf die Katalanische Revolution lassen erwarten, dass innerhalb Spaniens weitere zentrifugale Bestrebungen auftreten werden.

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Der berühmte katalanische Dichter Pere Quart begann seine "Elementaren Verse an die Katalanen von 1969" mit den beiden Versen "Catalunya, València, les Illes, / tot plegat Catalunya, la Gran" - "Katalonien, das Land València, die Balearen, / alles zusammen Groß-Katalonien". Katalanisch, eine traditionsreiche galloromanische Sprache, die sich von den iberoromanischen Sprachen Spanisch und Portugiesisch beträchtlich unterscheidet, wird bekanntlich unter anderem auch auf den Balearen und im Land València gesprochen, wo es oft als "Mallorquinisch" oder "Valencianisch" bezeichnet wird, obwohl es sich um dieselbe Sprache handelt.

Der Unmut würde wachsen

Bisher gibt es auf den Balearen und im Land València noch keine nennenswerte Unabhängigkeitsbewegung. Dies könnte sich jedoch bald ändern, sofern der spanische Zentralstaat unter Führung der Minderheitsregierung des Partido Popular weiterhin auf Konfrontation und Gewalt statt auf einen friedlichen Dialog setzt. Dann wird auch auf den Balearen und im Land València die Solidarität mit dem Prinzipat von Katalonien und der Unmut über den spanischen Zentralstaat wachsen. Auch im Baskenland ist mit einer Zunahme von Protesten und der dortigen Unabhängigkeitsbewegung zu rechnen, falls der spanische Zentralstaat weiterhin so wie bisher mit Katalonien umgeht.

Der größte Förderer der katalanischen Unabhängkeitsbewegung war und ist der spanische Partido Popular unter Führung von Mariano Rajoy. Die spanische Zentralregierung sucht offenbar keinen gewaltfreien Dialog, sondern die gewaltsame Auseinandersetzung. Dies kann und muss, sofern die Guardia Civil oder das spanische Militär eingesetzt werden sollen, zum vorübergehenden faktischen Ausschluss Spaniens aus der Europäischen Union und zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Spanien führen.

Teil1: Verhaftung der Aktivisten in Madrid verschärft die Lage #Abspaltung