Agrarminister Christian #Schmidt erklärt indirekt, dass er die Entscheidung zum „Ja“ für die sehr kontroverse Zulassungsverlängerung des hoch umstrittenen Giftmittels #Glyphosat ohne direkte Absprache mit Angela Merkel getroffen habe. Kann man den Minister an Dreistigkeit übertreffen? Zugegebenermaßen können Minister eigenständig entscheiden. Ist es aber nicht unverantwortlich, bei einem dermaßen kontroversen Thema, sich vor einer Abstimmung keinen Rat von anderen Entscheidungsträger einzuholen? Seine Entlassung wird von den Grünen laut gefordert und zu Recht. Schon seit Jahren trifft Schmidt #Umwelt- und tierfeindliche Entscheidungen. Der CSU-Politiker verteidigt nämlich Kükenschreddern, Tierversuche, Gentechnik und vieles mehr.

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Außerdem ist er für die Blockade der verbraucherfreundlichen Ampelkennzeichnung für Lebensmittel verantwortlich, obwohl Ärzteverbände und Krankenkassen sich dafür ausgesprochen haben und wissenschaftliche Studien die positiven Auswirkungen belegen.

Auswirkungen seiner Entscheidung

Zunächst kann diese wichtige Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden, denn mit dem „ja“ aus Deutschland wurde die Zulassung von den EU-Ländern für weitere fünf Jahre gebilligt.

Schmidt hätte sich enthalten müssen, so ist die Regelung bei Unstimmigkeit zwischen Agrarministerium und Umweltministerium und das war der Fall. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks soll ihm klar gemacht haben, dass sie mit der Verlängerung nicht einverstanden sei. Deshalb die harte Kritik nach dem „Ja“ von Schmidt.

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Gerade in der aktuell schwierigen Phase ist diese Entscheidung als Vertrauensbruch zu bewerten. Kritik kommt von allen Seiten. Wie wird jetzt die Kanzlerin diesen Vertrauensverlust wieder gut machen? Klar ist, dass Schmidt nicht mehr tragbar ist und entlassen werden muss. Sonst ist Glyphosat nicht nur ein Pflanzengift, sondern wird auch noch zum #Groko-Gift.

Sollte diese Entscheidung jedoch mit dem Wissen von Angela Merkel gefallen sein, können sich die Bürger schon auf neue Wahlen einstellen, denn eine Einigung der Parteien wäre kaum mehr zu erreichen.

Deutschland als Klimaschutz-Treiber ist nur ein Märchen

Die Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag für den Klimaschutz und mal wieder gerade aus Deutschland. Wir haben unverdient einen Ruf als Klimaschützer. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Fleischproduzent. Deutschland ist Müllweltmeister. Schon die CO2-Emissionen sind ein deutlicher Hinweis, dass wir es mit dem Klimaschutz doch nicht so ernst nehmen, wie es dargestellt wird. 2008 war es gerade Kanzlerin Merkel, die das große EU-Vorhaben, den CO2-Ausstoß für neue PKWs zu reduzieren, kippte. Sie wolle die Automobilindustrie schonen, hieß es. Man kann ja anderer Meinung sein aber dann bitte dazu stehen und nicht heuchlerisch behaupten, man sei für den Klimaschutz. #Klimawandel