Am Ende wird es wohl nicht so weit kommen, aber vielleicht wäre das ja was: Eine Minderheitsregierung. Nachdem die Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert sind und die SPD auf der Oppositionsrolle beharrt, könnte eine Regierung, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützt, durchaus eine Option sein.

Während in Deutschland allein bei dem Gedanken manche Politiker entsetzt aufschreien und von Instabilität sprechen, ist das in anderen Ländern nichts ungewöhnliches. In Schweden etwa sind Minderheitsregierungen die Regel. Dort stellten etwa die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten die meisten Regierungschefs, eine Koalition ist die Partei aber seit den 1950er Jahren nicht mehr eingegangen.

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Ist Schweden etwa keine stabile Demokratie?

Wechselnde Mehrheiten für stabile Mehrheit

In der Praxis könnte die Union in einem dritten Wahlgang #Angela Merkel (CDU) mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin wählen. Ihre Regierung müsste sich dann für ihre Gesetzesvorhaben im Bundestag jedes Mal eine Mehrheit suchen. Mit Grünen und SPD könnte sie etwa Europa-Politik machen, mit der FDP und den Grünen die Steuern senken oder mit CSU und SPD Familien mit jungen Kindern fördern - etwa mit einem Baukindergeld.

Natürlich wäre das etwas arbeitsreicher als Veränderungen einfach über die Fraktions-Disziplin durchzudrücken. Aber für unsere Demokratie wäre es eine Chance. Schließlich wählen wir im Kern ja Abgeordnete und keine Parteien. So sieht es zumindest das Grundgesetz. Von Fraktionszwang ist dort nirgendwo die Rede.

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Es heißt nur, dass jeder Abgeordnete allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Doch am Ende siegt oft die Macht und die Parteioberen entscheiden letztlich, wie alle abstimmen sollen. Bei einer Regierung der wechselnden Mehrheiten, hätte indes jeder einzelne Abgeordnete mehr Gewicht. Dass so etwas funktionieren kann, hat Merkel ja schon kurz vor der Bundestagswahl mit der Abstimmung zur Ehe für alle bewiesen.

Waffe gegen Politikverdrossenheit

Und warum soll ein CDU-Abegordneter aus Köln nicht anders abstimmen dürfen als ein CSU-Abgeordneter aus Niederbayern? Das könnte am Ende auch dazu führen, dass die Wähler eine engere Bindung zu ihren Bundestagsabgeordneten aus ihren Wahlkreisen aufbauen. Die Politiker müssten sich schließlich vor ihren direkten Wählern viel stärker rechtfertigen, warum sie wie abgestimmt haben. Die Ausrede, dass die Partei, die Koalition oder wer auch immer das von ihnen verlange, würde dann nicht mehr zählen. Diese direkte Debatte mit den Wählern vor Ort würde aber mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sich Wähler und Politiker wieder näher kommen.

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Und das ist doch das, was viele Politik-Verdrossene beklagen: Das die da oben von ihnen keine Ahnung hätten.

Neuwahlen - eine Unbekannte

Aber auch im Bundestag und in der bundesweiten Medien-Öffentlichkeit dürfte sich etwas ändern: Bei einer Regierung der wechselnden Mehrheit würde es vermutlich viel weniger um Personen und viel mehr um Argumente gehen. Die Öffentlichkeit könnte dann endlich über Sachthemen streiten und gemeinsam nach der besten Lösung suchen.

Klar, das ist jetzt alles sehr theoretisch. Und man kann nicht wissen, ob es so tatsächlich kommen würde. Aber vielleicht wäre es mal an der Zeit das auszuprobieren. Denn vermutlich bringen Neuwahlen keine großen Veränderungen. Und in einem Bundestag, in dem sieben Parteien vertreten sind, wird es immer schwierig sein, eine Koalition zu bilden. Vielleicht zu schwierig, wie die Jamaika-Sondierungen vermuten lassen. #Bundeskanzlerin #Wahlen