Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner vom #satire-Format "Die Anstalt" (ZDF) sind bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es darum, geht Missstände in Politik und Wirtschaft aufzudecken und die Grenzen der #Meinungsfreiheit stets aufs Neue auszuloten. Diese polarisierende, aufklärerische Aufmachung bewegt die Gemüter jedoch nicht nur zum lachen und nachdenken, sondern offenbar auch zum klagen.

Was ist passiert?

In der Sendung vom 29. April 2014 thematisierte das Satire-Duo im Rahmen einer kritischen Betrachtung der westlichen Sicherheitspolitik, die Frage nach der Unabhängigkeit von Journalisten, die in transatlantischen Organisationen und sogenannten "Thinktanks" Mitglied, Vorstand und/oder Beirat sind.

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Es fiel unter anderem der Satz: "Die recherchieren nicht, die sind da Mitglieder, Beiräte, Vorstände."

Eine erhebliche Herabsetzung der Glaubwürdigkeit für alle in diesem Zusammenhang genannten Journalisten. Der ZEIT-Journalisten und Herausgeber Josef Joffe sowie ZEIT-Journalist Jochen Bittner reichten daraufhin Klage auf Unterlassung der Ausstrahlung besagter Sendung beim Landgericht Hamburg ein. Jochen Bittner prangerte vor allem an, dass in der Sendung wahrheitswidrig behauptet wurde, er habe wohlwollend über eine Rede von Joachim Gauk berichtet, an der er angeblich selbst mitgewirkt habe.

Niederlage für Uthoff und von Wagner beim OLG Hamburg

Das OLG Hamburg gab den Klägern zunächst Recht mit der Begründung, dass es sich um Tatsachenbehauptungen handle, die unwahr und ehrverletzend und somit nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Satiriker Duos umfasst seien.

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Eine satirische Verfremdung sei für den Zuschauer nicht erkennbar.

Dem ZDF wurde durch das Urteil dementsprechend untersagt die angeprangerten Aussagen weiterhin auszustrahlen.

Der Bundesgerichtshof widerspricht dem OLG

Aufgeben wollten Uthoff und von Wagner jedoch nicht und gingen in die nächste Instanz: Der BGH hat nun das Urteil des OLG mit der Begründung aufgehoben, dass die satirische Einkleidung der Aussagen einer Verfremdung wesensgleich sei und deswegen nur der Gesamteindruck entstehe, dass eine Verbindung zwischen den Journalisten und den Organisationen bestünde, was auch zutreffend und deswegen nicht zu beanstanden ist.

Freude über den Sieg

Claus von Wagner bekundete seine Freude über den gewonnen Rechtsstreit durch einen Post auf seiner Facebook Seite und ermutigte seine Kollegen, insbesondere Jan Böhmermann, sich nicht geschlagen zu geben und weiter für die Meinungsfreiheit zu kämpfen.

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