Eigentlich haben die #GEZ-Eintreiber eine Niederlage hinnehmen müssen. Laut Landgericht Tübingen ist die Zwangsvollstreckung unrechtmäßig.

Das Gericht stellte im Urteil fest, dass die Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen, nicht legal sind - denn die Rundfunkanstalten sind Unternehmen und keine Staats-Behörden.

Der schnelle Weg zur Zwangsvollstreckung - ungehindert alle Vorteile nutzen, jedoch die Voraussetzungen nicht erfüllen

Die Niederlage des Beitragsservice war überraschend, denn bisher waren alle Klagen nicht erfolgreich. Im Urteil vom 16. September 2016 kam die 5. Zivilkammer des LG Tübingen zu einem unscheinbaren Teilaspekt, der aber Sprengwirkung hat.

Werbung
Werbung

Das Gericht bemängelte die Praxis der Rundfunkanstalten, sich die Kompetenzen einer staatlichen Behörde anzumaßen und nicht bei ausstehenden Zahlungen den gleichen Weg wie ein normaler Gläubiger einzuschlagen, sondern den schnellen Weg gehen, der allein staatlichen Behörden zusteht.

Die GEZ handelt eigenmächtig

Wie für eine Gemeinde üblich, wickeln die Anstalten Rechnungstellung, Mahnung und Zwangsvollstreckung eigenständig ab. Eine Verwaltungsvollstreckung kann aber nach bestehendem Recht nur eine staatliche Behörde vornehmen. Dem Beitragsservice magelt es jedoch "an der Eigenschaft.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen GEZ und Behörde

Hier mal ein paar der angeführten Unterschiede über die sich das Gericht monierte.

  • Fehlen der typischen Gehaltsstrukturen der Behörden für den öffentlichen Dienst. Die Bezüge des Intendanten übersteigen erheblich die üblichen Gehälter sämtlicher Behördenleitern, selbst das von Ministerpräsidenten oder eines Kanzlers.
  • Das wesentliche Handeln der (GEZ) ist offensichtlich unternehmerisch
  • Es besteht ein eigener Tarifvertrag in Bezug auf die Gehälter, es gilt nicht der, des öffentlichen Dienstes
  • Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne der LV Gesetzte ausgeübt
  • Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht eingesetzt.
  • Eine Behörde hat nie eine gewerbliche Kernaufgabe, so aber die (GEZ) durch den Verkauf von Werbezeiten usw.
  • Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von "Sponsoring" oder Produktplatzierung streng untersagt.
  • Durch die Annahme von Geldern aus der Wirtschaft kann es zum Gewissenskonflikt bei der Berichterstattung kommen.

Dieses sind nur einige Bereiche aus dem #Gerichtsurteil

Dennoch macht die GEZ in ihrer selbstgefälligen Weise - zumindest in NRW - einfach weiter.

Werbung

Im konkreten Fall handelt es sich um Forderungen - bereits seit 2013 - als auch die Umstellung auf Haushalte erfolgte. Der angeblich Beitragspflichtige lebte im Hause der Eltern (Beitragszahler) und war Hartz IV-Empfänger. Also eigentlich doppelter Befreiungsgrund. Dann erfolgte ein Umzug nach München mit ordnungsgemäßer Ummeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt. Die Rundfunkgebühren wurden mit der Miete gezahlt. Auch hiervon nimmt sich die Beitragsstelle nichts an. Diese besteht auf Gebühren für die ehemalige Wohnung. Die bisherigen Bemühungen eine Einigung mit dem Beitragsservice zu treffen, waren erfolglos. 2015 wurde über die Stadt Wuppertal eine Kontopfändung durchgeführt. Allerdings konnte bis heute nicht erfolgreich gepfändet werden. Im vorletzten Schreiben teilte die Beitragsstelle mit:" wir werden auf Ihre künftigen Schreiben nicht mehr reagieren!"

Das letzte Schreiben war dann die Mitteilung über den "vollstreckbaren Titel" den die Beitragsstelle - eigenmächtig - erwirkt hat.

Werbung

Ohne die Möglichkeit zu geben, einem ordnungsgemäßen Amtsgericht gegenüber der Zwangsmaßnahme zu widersprechen, denn dann wäre eine Gerichtsverhandlung erforderlich. Nur die umgeht die GEZ lieber - sie könnte ja Unrecht haben. Ob auf den eingelegten Widerspruch von Seiten des Beitragsservice reagiert wird, gilt abzuwarten.

Egal was kommt, in den nächsten Tagen wird ein Anwalt eingeschaltet und wir berichten über den Verlauf. #Justiz