Wie "TAG24" berichtet haben die Berliner Bezirksämter Migranten in die Obdachlosigkeit geschickt. Zuvor hatten die Asylsuchenden bewusst gegen die Hausordnung verstoßen, damit sie in eine bessere Unterkunft verlegt werden.

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Bezirksämter können Migranten mit einem Hausverbot belegen

Denn wenn die Bewohner einer Asylunterkunft gegen die Hausordnung verstoßen, können die Bezirksämter diese mit einem Hausverbot belegen, da diese für die Asylsuchenden verantwortlich sind. In das entsprechende Heim dürfen sie dann nicht mehr. Normalerweise wird dem Migranten dann eine neue Unterkunft zugewiesen.

Laut der Berliner Morgenpost ist dies in einigen Fällen anders abgelaufen. Dort wurden die Asylsuchenden wegen diverser Verstöße aus ihrer Asylunterkunft rausgeworfen und in keine neue zugewiesen. Somit gingen diese direkt in die Obdachlosigkeit.

Wie viele Fälle es gab ist unklar, die Linke sprechen von über 50 Fällen allein in #Berlin-Mitte. Die SPD sagt, dass es weniger als ein Dutzend Fälle gebe.

Amt sieht sich im Recht

In den Fällen sieht sich das Amt im Recht. Denn die Migranten hätten bewusst gegen die Hausordnung verstoßen und so ihren Rauswurf herausgefordert. Darum handelt es sich um einen freiwilligen Gang in die Obdachlosigkeit. Auch sei dieses Verhalten nicht durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch das Grundgesetz gedeckt.

Sogar der SPD-Sozialstadtrat Ephraim Gothe bestätigt, dass die meisten Asylbewerber ein Hausverbot in ihrer alten Unterkunft erreichen wollen, damit sie in eine bessere verlegt werden.

In Berlin-Mitte erhielt ein Syrer Hausverbot, nachdem er trotz zweier Abmahnungen betrunken die Nachtruhe ignorierte und mehrfach die Mitarbeiter beleidigte.

Gericht entschied zugunsten des Asylbewerbers

Jedoch wurde in Tempelhof nach einem Gerichtsurteil ein Syrer wieder aufgenommen, weil er wegen zweimaligen Rauchens aus seiner Unterkunft rausgeflogen ist. Die Begründung lautete, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit höher sei.

Nun wird wieder so verfahren, dass auch in Mitte, die Migranten wenn sie Hausverbot erhalten in eine andere Unterkunft verlegt werden. Sozusagen ein Freifahrtschein für alle diejenigen die unzufrieden mit ihrer Unterbringung sind. #Deutschland #Flüchtlinge