In der #Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatten zahlreiche Übergriffe auf Frauen direkt vor dem Kölner Dom nicht nur in Deutschland für Entsetzen gesorgt. Trotzdem dürfen Aufnahmen in und um den Kölner #Dom nicht für politische Propaganda genutzt werden, das entschied das Kölner Landgericht. Die Beklagte hatte Foto- und Filmaufnahmen, unter anderem aus dem Inneren des Doms, auf ihrem Youtube-Kanal und ihrem Facebook-Account veröffentlicht. Dort veröffentlicht sie als Mitglied einer politischen Gruppierung regelmäßig Mitschnitte ihrer politischen Reden. Die Aufnahmen vom Dom wurden für den Aufruf zu einer politischen Kundgebung im Januar 2017 genutzt.

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Missbrauchter Dom?

Die Aufnahmen waren ohne Rücksprache ohne Genehmigung im Innenraum des Doms und auf dem Dach angefertigt worden. Die Verantwortlichen des Doms sehen hierin eine Rechtsverletzung, weil die Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen entstellt werde. Der Dom werde als Sprachrohr missbraucht und als Kirche herabgewürdigt. Sie hatten daher auf Untersagung der Veröffentlichung geklagt.

Die Beklagte dagegen berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie sehe sich zur Verwendung der Aufnahmen berechtigt, weil sie zu Aufruf zu einer öffentlichen Versammlung dienten. Zudem seien der Dom zum Tatort von hunderten von Sexualdelikten gegen die Selbstbestimmung der Frau geworden, was die Berechtigung der Nutzung ebenfalls unterstütze.

Die Hausordnung entscheidet

Dem wollte das Kölner Landgericht nicht folgen.

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Der Dom habe zwar kein Persönlichkeitsrecht, das durch die Aufnahmen verletzt worden sein könnte und der Dom selbst sei nicht beleidigt oder verunglimpft worden. Das ungenehmigte Filmen sei aber in diesem Fall eine Eigentumsbeeinträchtigung. Die Aufnahmen seien gegen den Willen des Eigentümers auf dessen Grundstück erfolgt.

Die Hausordnung des Doms gestatte grundsätzlich nur private Filmaufnahmen. Aufnahmen für kommerzielle oder politische Zwecke sind nicht erlaubt. Daher greifen, nach Auffassung des Gerichts, in diesem Fall auch nicht die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, die der Beklagten zustehen. Der Innenraum des Doms stehe in keinerlei Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht. Die grundsätzliche politische Neutralität der katholischen Kirche müsse respektiert werden. Der Dom muss nicht für die Erreichung der politischen Ziele der Beklagten herhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. #Köln