Jeder Dritte Abgeordnete in unserem Bundestag, betreibt einen Nebenjob, hat Nebeneinkünfte, über der sogenannten Bagatellgrenze. Die CDU/CSU liegen von allen Abgeordneten und Fraktionen im Parlament sehr weit vorne.

Eigentlich, so war es in den Gründungsjahren der BRD, sollten sich Abgeordnete zumindest in einem 8-Stunden-Tag mit der Politik Deutschlands befassen - eigentlich! Die Zeiten scheinen allerdings zur Vergangenheit zu gehören.

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hat hat es einmal analysiert - gemäß der Studie übersteigt jeder "Dritte" Abgeordnete die sogenannte Bagatellgrenzen von 1000,00 €/mtl. und 10.000,00 € jährl.

Der Abgeordnete Gauweiler (CSU) ist mit 967.500,00 € Nebenverdienst/Jahr derjenige, der mehr als jeder andere Bundestagsabgeordnete verdient und dadurch wahrscheinlich auch etliche Abstimmungen im Bundestag versäumt. Da fragt man sich, wie ist dieser Nebenverdienst mit dem Mandat "Abgeordneter des Bundestages" vereinbar?

Die meisten Fehlzeiten in der Wahlperiode 2002 - 2004 hat ein CSU-Abgeordneter - Peter Gauweiler verpasste seit der Bundestagswahl insgesamt von 2002 - 2004 insgesamt 40 Abstimmungen von 120 - ca 31 % - in den Folgejahren verlief dies ähnlich.

In der letzten Wahlperiode hat der CSU-Abgeordneter - Peter Gauweiler an sage und schreibe 36 von 62 Abstimmungen nicht teilgenommen. (= 58 Prozent). Derartige Bundestagsabgeordnete sollte jeder Wahlberechtigte abwählen. Die Abwesenheit auch nur eines Abgeordneten verzerrt das Abstimmungsergebnis erheblich. Diese Stimme könnte dann schon einmal fehlen, wenn es um entscheidende Kriterien in Gesetzesvorlagen geht.

Diese Meinung könnte auch für andere Länder positiv sein, zumal wenn die Regierungen im zunehmendem Maße populistisch geartet sind.

Hinsichtlich der Höhe des Nebenverdienstes, erscheint sein Mandatsgehalt mit 8667,00 € mtl. x 12 (2014) zzgl. Kostenpauschale von ca 4204,00 € geradezu lächerlich. Auch Zuschüsse zur Krankenversicherung von ca 300 €/mtl. sind selbstverständlich.

Weiter - Reisekostenabrechnung gegen Nachweis mit Bahn und Flugzeug ist Normal abrechenbar. Der größte Posten nimmt die Mitarbeiterpauschale von den abrechenbaren Diäten ein.

Sage und schreibe 15.053 €/mtl. für ein Arbeitnehmerbruttogehalt seiner Mitarbeiter in dem Wahlkreis des Abgeordneten und in Berlin sind jeden Monat fällig, falls der Abgeordnete Mitarbeiter benötigt. Kostenpauschalen sind steuerfrei und gilt nicht als Einkommen. Ausgeschlossen hiervon sind Angehörige und Verwandte des Abgeordneten.

Fehlen allerdings Abgeordnete bei Abstimmungen oder bei Wahlen im Bundestag, werden die Kostenpauschalen rigoros gekürzt.

Nimmt man einmal an, dass ein Abgeordneter als Standard, 8 Sunden/tägl. - 5 Tage/Woche und rd. 22 Tage/Mon. für sein Mandat im Bundestag tätig ist - dann steht für die nebenberufliche Tätigkeit wohl sehr weniger Zeit zur Verfügung, als für das Bundestagsmandat - oder?

Der Tag hat nur 24 Stunden - und da fragt man sich, wie ist es möglich mit der restlich zur Verfügung stehenden Zeit (privat, nach Feierabend im Bundestag) derartig immense Summen mit den Nebenjobs zu generieren.

Rein rechnerisch ist das nur so möglich, indem derjenige Politiker/Abgeordnete die Zeiten der Anwesenheit im Bundestag verkürzt, oder auch durch völlige Abwesenheit glänzt. Auf diese Weise sind bereits einige Gesetzesvorhaben schon bei der Abstimmung gescheitert, da eine Stimmenmehrheit durch Abwesenheit von Abgeordneten nicht erreicht wurde. Das kostet bei jeder Gesetzes-Abstimmung immense Zeit, auf Kosten der Steuerzahler. Und das kann es einfach nicht sein.

Auch wenn Abgeordnete in dieser Legislaturperiode ihre Einkünfte angeben müssen - ändert es nicht die künftige Verhaltensweise von Abgeordneten, hinsichtlich der Nebentätigkeiten. Und das dies auch das Parlament belastet, muss man nicht noch erwähnen. Im Übrigen, ist die Gruppe der Anwälte in der Regierungsfraktion zu 75% mit Nebentätigkeiten beteiligt. Allein 66 Anwälte im Parlament erzielten 3,8 bis 4,0 Mill. Euro zusätzlich. Es kann sich jeder selbst ausrechnen, was monatlich erzielt wurde. Und das darunter die parlamentarische Arbeit leidet, ist gemäß entsprechender Medienaussagen wohl unbestritten.

Als Fazit bleibt festzuhalten - seit der Bundestagswahl im September 2009 wurde ausgewertet - das Ergebnis: 142 der 620 Bundestagsabgeordneten haben bei keiner der 62 ("laut abgeordnetenwatch.de") untersuchten Abstimmungen gefehlt (s. Tabelle "Abwesenheit nach Abgeordneten"). 71 Abgeordnete waren jeweils einmal abwesend, so AbgeordnetenWatch

Eintrauriges Ergebnis für uns Bundesbürger und unseren Interessen.

Und nicht alle Abgeordneten stehen, wie vorgesehen, dem Bundestag ständig zur Verfügung. Andererseits haben unsere Recherchen ergeben, dass es keine direkte Verpflichtung in der Abgeordnetenverordnung gibt, die eine explizite Teilnahme an den Bundestagsdebatten oder Abstimmungen vorsieht, wenn sie entschuldigt werden. #Internet